Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der europäische Green Deal ist noch keine drei Monate alt, doch die deutsche Bundesregierung plant schon, die guten Ambitionen zu verwässern. Die EU-Kommission hat im Green Deal angekündigt, alle klimarelevanten Gesetze so schnell wie möglich an das Ziel der Klimaneutralität anzupassen. Dazu gehören neben Gesetzen zu Energieeffizienz und erneuerbarer […]
ECON position on EIB: As a climate bank, EIB needs more equity
Today, the Economic and Monetary Committee voted on its opinion on the European Investment Bank. The opinion welcomes the EIB’s development plans as an EU climate bank and calls for more investment. The text of the opinion was carried by a broad majority of Christian Democrats, Socialists, Liberals and Greens. The rapporteur is Bas Eickhout, […]
Gerry Cross als Exekutiv-Chef der EBA abgelehnt: Europaparlament setzt Zeichen gegen Lobbyeinfluss
Heute hat das Plenum des Europaparlaments über die Nachbesetzungen für vakante Positionen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) abgestimmt. Bei der EBA ging es um die Position des Exekutivdirektors und beim SRB um den stellvertretenden Vorsitz und zwei weitere Ausschusspositionen. Der Kandidat für die EBA, Gerry Cross, wurde vom Plenum mit 336 […]
EU-Parlament fordert einheitliche Ladekabel: Erleichterung für Verbraucher, Fortschritt für die Umwelt
Heute hat das Europaparlament ein klares Signal an die EU-Kommission und an die Hersteller von Elektrogeräten geschickt: Die Kommission wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag für ein einheitliches Ladekabel für Handys, Tablets, e-reader und ähnliche Geräte vorzulegen. Das Europaparlament fordert auch, dass einheitliche Ladegeräte in Zukunft getrennt von Elektrogeräten verkauft werden sollen, damit Verbraucher nicht länger genötigt […]
Brexit: Wir sagen “Auf Wiedersehen!”, nicht “Lebe wohl!”
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wird das Europaparlament der Brexit-Abkommen beschließen. Damit wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union am Freitag, den 31.1.2020 verlassen können. Für uns Grüne ist klar: Wir sagen “Auf Wiedersehen!”, nicht “Lebe wohl!” zu unseren britischen Freund*innen. Wie mein schottischer Kollege Alyn Smith so schön gesagt hat, “bitte lasst ein Licht […]
Erste umfassende Studie zeigt: EU-Mercosur-Abkommen ist unvereinbar mit Pariser Klimaabkommen
Liebe Freund*innen und Freunde, liebe Interessierte, soeben wurde die überhaupt erste umfassende Studie zu Inhalt und Auswirkungen des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay veröffentlicht. Im Auftrag der Grünen Europaabgeordneten und Handelsexpertin Anna Cavazzini und der NGO PowerShift werten die renommierten argentinischen Handelsexpert*nnen Dr. Luciana Ghiotto und Dr. Javier […]