Heute kam der Ausschuss der ständigen Vertreter des Ministerrats zusammen, um eine Entscheidung über den Kompromiss zur Klassifizierung nachhaltiger Investitionen zu treffen. Der Kompromiss war letzte Woche in interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament geschlossen worden. Beim heutigen Treffen haben die Vertreter der nationalen Regierungen den Kompromiss blockiert. Sie wollen mit dem Parlament […]
Green Deal Day: Svens Checkliste
Heute stellt Kommissionspräsidentin von der Leyen dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Green Deal für Europa vor. Auf folgende Punkte sollte man dabei genau achten, meint Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: 1. Klimaziele Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn Ursula von der Leyen nun die EU-Klimaziele anschärft. […]
Green Deal – Kommission plant Aushöhlung des Vorsorgeprinzips
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen stellt die Europäische Kommission ihren “European Green Deal” vor. Unter anderem erwarten wir auch erste Details zur Umsetzung des Null-Schadstoff-Ziels, das Ursula von der Leyen im Juli verkündet hatte. Aus internen Dokumenten geht jedoch jetzt hervor, dass die Kommission sich immer weiter von diesem Ziel verabschiedet. In einer […]
Großer Erfolg für die Gesundheit: Gehirn-schädigendes Pestizid Chlorpyrifos ab 2020 in der EU verboten
Soeben hat der zuständige Ausschuss der EU eine erneute Verlängerung der Zulassung der Pestizide Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl über den 31.1.2020 hinaus abgelehnt. Damit dürfen die Pestizide ab dem 1.2.2020 nicht mehr in der EU eingesetzt werden. Das ist eine gute Neuigkeit für die Umwelt und besonders für den Gesundheitsschutz. Denn Chlorpyrifos schädigt schon in geringen […]
Umweltagentur: Europäische Umweltpolitik muss umsteuern
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern hat die Europäische Umweltagentur ihren Bericht zum „Zustand der Umwelt“ in Europa vorgestellt. Darin analysiert die Umweltagentur den Zustand unserer Umwelt in mehr als 35 Themenbereichen, vom Verlust der Artenvielfalt über Luftqualität und Müllvermeidung bis zum Klimawandel. Leider ist der Bericht in seiner Eindeutigkeit kaum zu übertreffen: Europas […]
Atomkraft: Bundesregierung ermöglicht Dammbruch bei der Atomforschung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute treffen sich die EU-Forschungsminister, um über die Finanzierung des EURATOM Forschungsprogramms zu beraten. Entgegen der starken Transparenzversprechen der finnischen Ratspräsidentschaft wird dieser Tagesordnungspunkt aber nicht wie der Rest des Treffens öffentlich sein, sondern unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Der Blick in die mir vorliegenden vertraulichen Ratsdokumente […]