Gestern, am 14. November, beschlossen die Mitgliedstaaten als Anteilseigner der Europäische Investitionsbank (EIB) mehrheitlich mit der Kommission die neue Förderpolitik für den Energiesektor. Der Beschluss sieht vor, bis Ende 2021 aus der Förderung von fossilen Energien auszusteigen. Allerdings können bis dahin noch neue Gasprojekte auf den Weg gebracht werden. Auch sind Ausnahmen für Modernisierungen im […]
Einladung „Republik Europa?“ mit Prof. Ulrike Guérot am 4. Dezember 19:00 Uhr in Düsseldorf
Die Millionen Stimmen für die Anti-Europäer bei der Europawahl haben gezeigt: Das Europäische Projekt ist in Gefahr. Diese anti-europäischen Populisten stellen in Frage, was Europa ausmachen muss: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Klar ist: Gerade jetzt müssen Europas Errungenschaften mutig verteidigt werden. Zugleich muss die Europäische Union mit konsequenten Reformen weiterentwickelt werden. Die EU muss […]
Helft mit und macht Schluss mit der Geheimnistuerei um den Bienenschutz!
Liebe Freundinnen und Freunde, gestern wurde bekannt, dass sich die EU-Kommission weigert, das Abstimmungsverhalten der Mitgliedsländer zum Bienenschutz zu veröffentlichen. In einem geheim tagenden Ausschuss blockiert eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer schon seit 2013 einen starken Schutz für Bienen und Bestäuber. Doch wer genau die Blockierer sind, wird geheim gehalten. Deswegen brauche ich Eure und Ihre […]
AfD und FDP trommeln gemeinsam gegen nachhaltige Finanzprodukte
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, es ist schon skurril. Während im Europaparlament konstruktiv und parteiübergreifend an starken europäischen Regeln für grüne Finanzmärkte gearbeitet will, wollen AfD und FDP diese Bemühungen über den Bundestag zu Fall bringen. Beide lehnen die zur Zeit auf EU-Ebene entstehenden Regeln für nachhaltige Finanzmärkte ab. Dazu haben ihre Fraktionen im […]
Insektengift Thiacloprid: Bayer klagt gegen Verbot in Frankreich
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in der Öffentlichkeit stellt sich Bayer derzeit gerne als Unternehmen dar, dass mit seinen Produkten Menschen gesünder macht. Dazu passt leider gar nicht, dass Bayer eine Klage des Lobbyverbands UIPP gegen ein in Frankreich geltendes Verbot ihrer Pestizide mit dem Wirkstoff Thiacloprid aus der Klasse der Neonikotinoide unterstützt […]
Jens Weidmann gegen grüne Geldpolitik: Rolle der EZB beim Klimaschutz nicht vorschnell verwerfen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, bei einer Konferenz der Bundesbank zum Thema Klimawandel und Zentralbanken am 29. Oktober hat sich Jens Weidmann, Bundesbank-Präsident und Mitglied des EZB-Rats, gegen eine Rolle der Geldpolitik der EZB im Kampf gegen den Klimawandel ausgesprochen. Er sagte, eine Geldpolitik, die Umweltziele verfolgt, wäre schnell überfordert und würde Fragen bezüglich […]