Sven Giegold

Klima & Umwelt

Abstimmung/EU-Kommission: Wer Klimakommission sein will, muss auch echten Klimaschutz liefern

Bei der Abstimmung über die neue EU-Kommission hat sich die Grünen/EFA-Fraktion mit großer Mehrheit enthalten. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Frau von der Leyen und der neuen EU-Kommission wünsche ich den größtmöglichen Erfolg. Das klimapolitische Handeln und Unterlassen dieser EU-Kommisson wird noch für viele Generationen spürbar sein. Wir […]

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„Zu kleine Päckchen: Die CDU wird noch einige tätige Reue zeigen müssen, damit sie ihr „C“ wiederbekommt“ – Gastwirtschaftskolumne in der Frankfurter Rundschau

Deutschland hängt nicht nur beim Klimaschutz hinterher. Das ist die lustigste politische Aktion seit langem: Greenpeace hat der CDU das große rote „C“ aus Pappe geklaut. Und zwar direkt aus der CDU-, äh DU-, Parteizentrale. Jetzt steht das „DU“ ganz alleine dort herum, weil das christliche „C“ es mit dem egozentrischen „DU“ nicht mehr ausgehalten […]

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EIB auf dem Weg zur Klimabank: Groko verhindert vollständigen Ausstieg aus fossiler Förderung

Gestern, am 14. November, beschlossen die Mitgliedstaaten als Anteilseigner der Europäische Investitionsbank (EIB) mehrheitlich mit der Kommission die neue Förderpolitik für den Energiesektor. Der Beschluss sieht vor, bis Ende 2021 aus der Förderung von fossilen Energien auszusteigen. Allerdings können bis dahin noch neue Gasprojekte auf den Weg gebracht werden. Auch sind Ausnahmen für Modernisierungen im […]

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Einladung „Republik Europa?“ mit Prof. Ulrike Guérot am 4. Dezember 19:00 Uhr in Düsseldorf

Die Millionen Stimmen für die Anti-Europäer bei der Europawahl haben gezeigt: Das Europäische Projekt ist in Gefahr. Diese anti-europäischen Populisten stellen in Frage, was Europa ausmachen muss: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Klar ist: Gerade jetzt müssen Europas Errungenschaften mutig verteidigt werden. Zugleich muss die Europäische Union mit konsequenten Reformen weiterentwickelt werden. Die EU muss […]

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Helft mit und macht Schluss mit der Geheimnistuerei um den Bienenschutz!

Liebe Freundinnen und Freunde, gestern wurde bekannt, dass sich die EU-Kommission weigert, das Abstimmungsverhalten der Mitgliedsländer zum Bienenschutz zu veröffentlichen. In einem geheim tagenden Ausschuss blockiert eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer schon seit 2013 einen starken Schutz für Bienen und Bestäuber. Doch wer genau die Blockierer sind, wird geheim gehalten. Deswegen brauche ich Eure und Ihre […]

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AfD und FDP trommeln gemeinsam gegen nachhaltige Finanzprodukte

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, es ist schon skurril. Während im Europaparlament konstruktiv und parteiübergreifend an starken europäischen Regeln für grüne Finanzmärkte gearbeitet will, wollen AfD und FDP diese Bemühungen über den Bundestag zu Fall bringen. Beide lehnen die zur Zeit auf EU-Ebene entstehenden Regeln für nachhaltige Finanzmärkte ab. Dazu haben ihre Fraktionen im […]

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