Seit kurzem liegen die Änderungsanträge der EU-Parlamentarier zur Überarbeitung der drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) vor. Auf Basis dieser Vorschläge werden die Abgeordneten den Kompromiss des Europaparlaments verhandeln und abstimmen, der anschließend in den Verhandlungen mit Ministerrat und EU-Kommission als Verhandlungsposition des Parlaments dient. An den Änderungsanträgen lassen sich […]
Es geht voran – Europäische Neuigkeiten zu Glyphosat, Neonics und Co.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, mehr als eine Million Unterschriften in ganz Europa und volle Straßen bei den vielen Demonstrationen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ohne Glyphosat, Neonics und Co. zeigen Wirkung. Die letzten Wochen waren voll von guten Neuigkeiten und Initiativen, von denen ich einige hier vorstellen möchte. Da bewegt sich was in […]
MEP-Büropauschale: Das Plenum muss die Transparenz schaffen, die seine Vizepräsidenten Hinterzimmer blockieren
Montagabend blockierte die Mehrheit der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Parlamentspräsidium) den Versuch, die Entscheidung des Präsidiums gegen mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten zu korrigieren. Am 2. Juli hatte das Präsidium mit knapper Mehrheit Vorschläge abgelehnt, die MdEPs verpflichten sollten, Belege aufzubewahren und eine professionelle Zahlstelle zu beauftragen, die Verwendung ihrer Allgemeine Kostenvergütung (General […]
“Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten” – Stellungnahme im Landtag NRW
Stellungnahme als Sachverständiger in der Anhörung zum Antrag von Bündnis90/Grüne “Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten“ im Ausschuss Europa und Internationales des Landtages von Nordrhein-Westfalen vom 7.9.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Tagen jährt sich zum zehnten Mal der Zusammenbruch der […]
Taxe numérique : Scholz renonce à la justice fiscale
Selon un document confidentiel de la direction du Ministère allemand des Finances, le Ministère s’opposerait finalement à l’introduction d’une taxation numérique pour les entreprises comme Google et Apple. En cause, d’après le journal allemand BILD : la „diabolisation des grandes entreprises numériques“ serait jugée „inefficace“. Réaction des eurodéputés Sven Giegold et Eva Joly, membres […]
Digitalsteuer: Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen
Laut einem Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums lehnt das Bundesfinanzministerium die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen Papier. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Olaf Scholz […]