Die geplante Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch den deutschen Pharma- und Pflanzenschutzriesen Bayer muss aus wettbewerbsrechtlichen und politischen Gründen verhindert werden, verlangen die Europaabgeordnete Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen/ EFA im Europäischen Parlament. In einem gemeinsamen Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie den Präsidenten […]
Glyphosat ruiniert nach dem Bier jetzt die Politiker
Das Standing Committee for Phytopharmaceuticals plant für Donnerstag, 19. Mai die Entscheidung über die Zulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat. Der uns vorliegende letzte Entwurf des Implementierungs-Aktes der Kommission zeigt: Trotz vieler Bedenken soll die Zulassung für Glyphosat für 9 Jahre ohne jede Einschränkung verlängert werden. 48 Europaabgeordnete, vor allem der Grünen/EFA-Fraktion, haben ihren Urin auf […]
Gastbeitrag im Handelsblatt: Europas Altersvorsorge steckt in der Krise
Der Stresstest der EU-Aufsichtsbehörde für die Altersvorsorge offenbart: In Europas Pensionskassen fehlen 430 Milliarden Euro. Es ist an der Zeit für eine ehrliche Bestandsaufnahme, finden die Grünen. Ein gemeinsamer Gastbeitrag für das Handelsblatt mit Molly Scott-Cato, Bas Eickhout und Philippe Lamberts: Europa bringt Licht ins Dickicht der Betriebsrenten: Anfang des Jahres hat die Europäische […]
Konsultation zu AnaCredit: EZB muss nachbessern
Unsere Beschwerde zu AnaCredit hat bei der EU-Bürgerbeauftragten Wirkung gezeigt. Die Zentralbank hatte sich langezeit dagegen gewehrt, eine öffentliche Konsultation durchzuführen und reagierte unzureichend mehrfache parlamentarischen Anfragen von mir wie von Kollegen anderer Fraktionen. Auf Druck der Ombudsfrau schließlich lenkte die EZB ein, stellte den Verordnungsentwurf ins Internet und startete zumindest eine informelle Konsultation. Den […]
Erfolg für Divestment! Milliarden aus Altersversorgung sollen nachhaltiger investiert werden
Der Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) hat vor kurzem über seine Position zur Gesetzgebung für betriebliche Alterssicherung (Brüssel-Sprech: “Richtlinie über Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung”) abgestimmt. Diese Investoren der betriebliche Altersvorsorge verwalten gegenwärtig Vermögenswerte von rund 3.200 Milliarden Euro. Der Beschluss ist auch das Mandat des Europaparlaments für die Verhandlungen […]
EIOPA stress tests results: occupational pensions face existencial threat with a gap of 343 bn in the UK and 215 bn in the Netherlands
Today the European Insurance and Occupational Pension Authority (EIOPA) announced the results of the first EU stress test for occupational pensions. Lobby organisations as well as Germany had been trying to cancel or at least water down this stress test. The published results reveal a gloomy picture: defined benefit occupational pension schemes face a dramatic […]