A crucial pillar of financial service regulation are the rules for a key information document (KID) for retail financial products, which the European Parliament and the Council of the EU member states adopted in 2014 under the regulation on key information documents for packaged retail and insurance-based investment products (“PRIIPs regulation”). Currently, European Parliament, Commission […]
Entlastung des VW-Vorstandes gefährdet die Glaubwürdigkeit der deutschen Wirtschaft
Gestern Abend nach 21 Uhr wurde auf der VW-Hauptversammlung der Vorstand des Unternehmens entlastet. Während sich viele Kleinaktionäre gegen die Entlastung aussprachen, war das Votum von Porsche als wichtigstem Großaktionär entscheidend. Die Entlastung des VW-Vorstandes für das “Dieselgate”-Jahr kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Bei VW grassiert weiter die […]
Tihange abschalten – für einen europaweiten Atomausstieg! Kommt am Sonntag zur Demo nach Aachen!
Datum: Sonntag, 26. Juni 2016, 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr Ort: Europaplatz, Aachen Die belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel sind beinahe im Wochenrhythmus in den Schlagzeilen. Gleichzeitig wird die Mobilisierung der Zivilgesellschaft in der Grenzregion und in ganz NRW gegen dieses ungeheure Sicherheitsrisiko immer stärker. Unsere grüne Kampagne „Tihange abschalten!“ hat im Laufe der […]
Stopp CETA!
In den letzten Wochen haben viele Bürgerinnen und Bürger Ihre Bedenken bezüglich des CETA-Abkommens gegenüber uns Europaabgeordneten mitgeteilt. Ich habe Ihnen folgende Antwort zugesandt: Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre klaren und deutlichen Worte! Ich freue mich zu wissen, dass Sie gemeinsam mit vielen anderen Bürger*innen ein so großes Interesse am […]
Umwelthormone: Rechtsbruch der EU-Kommission auf Kosten der Verbraucher
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution verabschiedet, in der es die Europäische Kommission für ihre Untätigkeit bei der Regulierung hormonwirksamer Stoffe (endokrine Disruptoren) scharf kritisiert. Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt, dass die in Plastik, Kosmetika und Pestiziden versteckten giftigen Chemikalien in kleinsten Dosen dauerhafte Schäden verursachen können. Schon 2009 forderte das EU-Parlament von der EU-Kommission, […]
Glyphosat-Zulassung: EU-Kommission darf jetzt nicht im Alleingang handeln
Vertreter der EU-Regierungen konnten sich im Ständigen Ausschuss nicht über die Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat einigen. Laut POLITICO enthielten sich Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland, Österreich, Portugal und Luxemburg bei der Abstimmung. Malta stimmte gegen die Zulassung, die restlichen 20 Regierungen stimmten dafür. Die Uneinigkeit der Regierungen kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis […]