Erstmals hat der EU-Kommissar Barnier auf Lobbydruck hin einen Rückzieher gemacht. Gerade in Deutschland wehrten sich die Anbieter von Betriebsrenten grundsätzlich gegen EU-Regeln zu Verbraucherschutz und Zahlungsfähigkeit der Betriebsrenten. Es ist nachvollziehbar, dass bewährte Schutzsysteme nicht zerstört werden dürfen. Sich aber grundsätzlich gegen jede EU-Regeln zu sperren, ist nicht akzeptabel. Die untenstehende Begründung von Kommissar […]
Bankkonto für alle: Kommission macht einen längst überfälligen Schritt hin zu einem sozialen Grundrecht
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag zum „Bankkonto für alle“ vorgelegt. Eine Richtlinie soll allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf ein einfaches Bankkonto einräumen, damit alle vom Binnenmarkt profitieren können. Außerdem will die Kommission den Wechsel von einer Bank zur anderen erleichtern. Banken sollen dazu verpflichtet werden, transparente und leicht vergleichbare Angaben zu […]
EU-Saatgutrecht: Kommission stärkt einseitig Agrar- und Chemiekonzerne
Nach den beunruhigenden Gerüchten der vergangenen Wochen zur Saatgutrechtsreform hat die EU-Kommission heute ihren Vorschlag vorgelegt. Leider zeigt sich, dass die Sorge, die Saatgut-Industrie finde in der Kommission einen Fürsprecher, begründet war. PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 6. Mai 2013 EU- Saatgutrecht: EU-Kommission stärkt einseitig Agrar- und Chemiekonzerne Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für ein vereinheitlichtes Saatgutrecht […]
EU-Bürgerinitiative erfolgreich!
Erfolg der ersten EU-Bürgerinitiative: Wasser muss von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ war als erste Initiative erfolgreich. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch Luxemburg, Litauen und Finnland das Quorum überschritten. Insgesamt über 1,4 Millionen haben inzwischen unterschrieben. Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Will die EU den privaten Gemüsegarten verbieten?
In den Wirtschaftsnachrichten vom 23. April erschien die beunruhigend klingende Meldung, die EU wolle den Anbau von Obst und Gemüse in Gärten regulieren. Dazu erreichten mich bereits eine ganze Reihe von Nachfragen, auf die ich hiermit einer ersten Klärung antworten möchte. Richtig ist, dass die EU-Kommission auf Bestreben der Mitgliedstaaten eine Überarbeitung der Zulassungs- und […]
Wasserliberalisierung: Schwarz-Gelb will nur punktuelle Veränderungen an der Konzessionsrichtlinie
Britta Hasselmann, Sprecherin der Grünen für Kommunalpolitik im Bundestag, hat eine Kleine Anfrage zu der Wasserprivatisierung gestellt. Hier die Antwort der Bundesregierung und Brittas Kommentar: Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann sich trotz des massiven Widerstandes gegen die sogenannte Konzessionsrichtlinie der EU nicht dazu durchringen, den Wasserbereich aus der Richtlinie zu nehmen… Die schwarz-gelbe Bundesregierung […]