Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beschäftigte sich heute mit dem Mandat für die Trilogverhandlungen zur Konzessionsvergabe. EU-Kommissar Michel Barnier nahm dazu während der Ausschusssitzung Stellung. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Ich begrüße die Aussage von Binnenmarktkommissar Barnier und Berichterstatter Philippe Juvin, die traditionelle Strukturierung öffentlicher Unternehmen in […]
Macht mit bei: Right to Water!
Grüne wehren sich im Europaparlament gegen Wasserprivatisierung
In den letzten Tagen haben wir viele Nachfragen zum Thema Privatisierung der Wassserversorgung bekommen, denn die EU-Kommission plant die Privatisierung des Wassers durch die Brüsseler Hintertür. Dazu passend läuft derzeit die erste Europäische Bürgerinitiative mit großem Erfolg zum Thema Wasser in öffentlicher Hand. Die Kampagne „Right2Water“ ist erfolgreich angelaufen – so ist es erfreulicherweise gelungen, das […]
Wettbewerb: Europa sucht das gefährlichste Finanzprodukt
Das neue Jahr möchte ich mit einer spannenden Aktion beginnen: Europa sucht das gefährlichste Finanzprodukt! Dazu brauche ich Ihre und Eure Hilfe. Von uns 2010 geschaffenes EU-Recht gibt den EU-Finanzaufsichtsbehörden die Möglichkeit, Finanzprodukte vom Markt zu nehmen. Das Instrument aus den Verordnungen wurde bislang nicht genutzt, obwohl bekannt ist, dass zahlreiche Finanzprodukte gefährlich sind. Immerhin […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Abgeordnete von CDU und FDP schwächen eigene Forderung zur Begrenzung von Tiertransporten auf 8 Stunden
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Schutz von Tieren beim Transport (2012/2031(INI)), (Janusz Wojciechowski) Tag der Abstimmung: 12. Dezember 2012 Entscheidende Artikel: Artikel 13 und 14 zur Bergrenzung der Transportzeit von Schlachttieren auf acht Stunden Hintergrund und Kommentar: Das Europaparlament fordert mehr Schutz von Tieren beim Transport. In den letzten Jahren sind die Transportzeiten […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? SPD, CDU/CSU und FDP streichen Patentierungsverbot auf Leben aus Gesetzgebung
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (COM(2011)0215 – C7-0099/2011 – 2011/0093(COD)) (Bernhard Rapkay) Tag der Abstimmung: 11. Dezember 2012 Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 70cp: Streichung von Artikel 8 zu Beschränkungen des einheitlichen […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? SPD, CDU/CSU und FDP gegen Berücksichtung des Verbots von Softwarepatenten
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (COM(2011)0215 – C7-0099/2011 – 2011/0093(COD)) (Bernhard Rapkay) Tag der Abstimmung: 11. Dezember 2012 Entscheidender Artikel: Artikel 3c (Änderungsantrag 74) zum Verbot von Softwarepatenten Hintergrund und Kommentar: […]