Der Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute über den legislativen Initiativbericht “Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen” abgestimmt. Eine Mehrheit stärkt auf diesem Weg europaweite elektronische Zahlungen mit Karte, Internet und Telefon. Für die Grünen verhandelte der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout. Die Kommission muss nun innerhalb eines Jahres […]
Mifid II: Abstimmung zum Ende der provisionsgetriebenen Beratung
An diesem Mittwochnachmittag findet im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) eine entscheidende Abstimmung für den Verbraucherschutz am Finanzmarkt statt. Der Ausschuss bestimmt seine Position zur Revision Finanzmarktrichtlinie Mifid. Die Richtlinie bestimmt auch die Regeln bei Vertrieb und Beratung von Finanzprodukten. Zahlreiche Studien aus verschiedenen Mitgliedsländern zeigen, dass das bestehende provisionsbasierte System der Finanzvermittlung durch […]
Solvency II: Durchmarsch der Versicherungslobby aufgehalten
Nach langen Streitigkeiten im Rat hat nun die zypriotische Ratspräsidentschaft eine gemeinsame Position zur Frage der langfristigen Garantien unter Solvency II vorgelegt. Das ist die Voraussetzung für den Beschluss der Richtlinie Omnibus II, der die Rahmenrichtlinie Solvency II aktualisiert. Dabei wurde Deutschland im Rat überstimmt. Die Vereinbarung im Rat beruht jedoch auf immer generöseren Ausnahmen vom […]
Basic Banking: Europaparlament fordert Recht auf Bankkonto für Jedermann
Das Europäischen Parlament hat heute den legislativen Initiativbericht des Berichterstatters Jürgen Klute zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen mit einer breiten Plenumsmehrheit unterstützt. Die Kommission muss nun innerhalb eines Jahres einen Gesetzesvorschlag vorlegen bzw. ihre Gründe gegenüber dem Europäischen Parlament erläutern, falls sie dem nicht folgt. Die Kommission schätzt, dass ca. 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger […]
Kommissionsvorschläge für PRIPS, IMD und UCITS Gesetzgebung: Im Finanzvertrieb bleibt noch viel zu tun für den Verbraucherschutz
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zu drei wichtigen Gesetzgebungsprozessen zum Verbraucherschutz vorgestellt. In der Pressekonferenz der Kommission präsentierte Michel Barnier die Entwürfe für die Revision der Versicherungsvermittlungsrichtlinie (IMD), die Revision der Richtlinie zu Units for Collective Investment in Transferable Securities (UCITS/OGAW), die Richtlinie zu Packaged Retail Investment Products (PRIPs). Alle drei Entwürfe […]
Abstimmung zu Wohnimmobilienkrediten:
Erfolge beim Verbraucherschutz, Marktrisiken bleiben unangetatstet
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament hat heute über seine Position zur geplanten Richtlinie für Wohnimmobilienkredite abgestimmt. Die Richtlinie soll diesen wichtigen Kreditmarkt erstmals europäisch regulieren und damit den Binnenmarkt stärken sowie zu Finanzmarktstabilität und Verbraucherschutz beitragen. Unverantwortliche Kreditvergabe hat zu Blasen auf den Immobilienmärkten in Spanien, Irland und mehreren osteuropäischen Ländern geführt […]