Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Klima & Umwelt

Campact-Aktion gegen Nahrungsmittelspekulationen

Am 26. September hat Campact e.V. (Demokratie in Aktion) in einer Aktion direkt vor dem Europa Parlament (Brüssel) die Petition „Stop Food Speculation!“ – mit einer Unterschriftenstärke von 92.794 Stimmen – an Mitglieder des ECON-Ausschusses überreicht. Die Petition bezieht sich auf die heutige Abstimmung im ECON-Ausschuss zur MiFID-Richtlinie, die die Regeln bei Handel, Vertrieb und Beratung von […]

Nahrungsmittelspekulation: NGOs warnen zu Recht vor Schlupflöchern

In einer gemeinsamen Presseerklärung haben Oxfam, Friends of the Earth Europe, World Economy, Ecology and Development (WEED) sowie World Development Movement die Position zur Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFiD kritisiert, die der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments gestern verabschiedet hat. Die Richtlinie ist zentral für eine stärkere Regulierung des Handels mit Finanzprodukten und […]

Europaparlament stimmt für Verbraucherschutz und Effizienz bei elektronischen Zahlungen

Der Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute über den legislativen Initiativbericht “Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen” abgestimmt. Eine Mehrheit stärkt auf diesem Weg europaweite elektronische Zahlungen mit Karte, Internet und Telefon. Für die Grünen verhandelte der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout. Die Kommission muss nun innerhalb eines Jahres […]

Mifid II: Abstimmung zum Ende der provisionsgetriebenen Beratung

An diesem Mittwochnachmittag findet im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) eine entscheidende Abstimmung für den Verbraucherschutz am Finanzmarkt statt. Der Ausschuss bestimmt seine Position zur Revision Finanzmarktrichtlinie Mifid. Die Richtlinie bestimmt auch die Regeln bei Vertrieb und Beratung von Finanzprodukten. Zahlreiche Studien aus verschiedenen Mitgliedsländern zeigen, dass das bestehende provisionsbasierte System der Finanzvermittlung durch […]

Solvency II: Durchmarsch der Versicherungslobby aufgehalten

Nach langen Streitigkeiten im Rat hat nun die zypriotische Ratspräsidentschaft eine gemeinsame Position zur Frage der langfristigen Garantien unter Solvency II vorgelegt. Das ist die Voraussetzung für den Beschluss der Richtlinie Omnibus II, der die Rahmenrichtlinie Solvency II aktualisiert. Dabei wurde Deutschland im Rat überstimmt. Die Vereinbarung im Rat beruht jedoch auf immer generöseren Ausnahmen vom […]

Basic Banking: Europaparlament fordert Recht auf Bankkonto für Jedermann

Das Europäischen Parlament hat heute den legislativen Initiativbericht des Berichterstatters Jürgen Klute zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen mit einer breiten Plenumsmehrheit unterstützt. Die Kommission muss nun innerhalb eines Jahres einen Gesetzesvorschlag vorlegen bzw. ihre Gründe gegenüber dem Europäischen Parlament erläutern, falls sie dem nicht folgt. Die Kommission schätzt, dass ca. 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger […]