Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (COM(2011)0215 – C7-0099/2011 – 2011/0093(COD)) (Bernhard Rapkay) Tag der Abstimmung: 11. Dezember 2012 Entscheidender Artikel: Artikel 3c (Änderungsantrag 74) zum Verbot von Softwarepatenten Hintergrund und Kommentar: […]
Europaparlament stimmt für Verbraucherschutz und Effizienz bei elektronischen Zahlungen
Das Plenum des Europaparlaments hat heute über den Initiativbericht “Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen” abgestimmt. Eine Mehrheit stärkt auf diesem Weg europaweite elektronische Zahlungen mit Karte, Internet und Telefon. Für die Grünen verhandelte der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das […]
Abstimmung zur Finanzmarktrichtlinie: Fortschritte bei Nahrungsmittelspekulation, Marktstrukturen und Hochfrequenzhandel, aber für den Verbraucherschutz enttäuschend
Heute hat das Europaparlament über seine Position zur Revision der Finanzmarktrichtlinie Mifid abgestimmt. Die Richtlinie bestimmt die Regeln bei Handel, Vertrieb und Beratung von Finanzprodukten. Die Revision samt zugehöriger Verordnung deckt ein breites Spektrum ab, darunter Verbraucherschutz, Einführung von Positionslimits im Bereich des Rohstoff- und Nahrungsmittelhandels, Regulierung der Struktur von Börsen, Handelsplattformen und Kapitalmärkten sowie […]
„Bankenaufspaltung ist soziale Marktwirtschaft pur“ (ZEIT-Interview)
Ein Interview mit der ZEIT zum Thema „Bankenaufspaltung“, erschienen am 02.10.12 auf Zeit.de: Die SPD legt vor, Brüssel zieht nach: Jetzt muss Angela Merkel endlich ernst machen mit der Regulierung der Finanzbranche, fordert der Grünen-Parlamentarier Sven Giegold. ZEIT ONLINE: Herr Giegold, erst schlägt der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Trennung von Investmentbanking und klassischem Bankengeschäft […]
Campact-Aktion gegen Nahrungsmittelspekulationen
Am 26. September hat Campact e.V. (Demokratie in Aktion) in einer Aktion direkt vor dem Europa Parlament (Brüssel) die Petition „Stop Food Speculation!“ – mit einer Unterschriftenstärke von 92.794 Stimmen – an Mitglieder des ECON-Ausschusses überreicht. Die Petition bezieht sich auf die heutige Abstimmung im ECON-Ausschuss zur MiFID-Richtlinie, die die Regeln bei Handel, Vertrieb und Beratung von […]
Nahrungsmittelspekulation: NGOs warnen zu Recht vor Schlupflöchern
In einer gemeinsamen Presseerklärung haben Oxfam, Friends of the Earth Europe, World Economy, Ecology and Development (WEED) sowie World Development Movement die Position zur Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFiD kritisiert, die der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments gestern verabschiedet hat. Die Richtlinie ist zentral für eine stärkere Regulierung des Handels mit Finanzprodukten und […]