Die EU-Kommission hat Ende vergangener Woche die milliardenschwere Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) genehmigt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte am Donnerstag, das Vorhaben erfolge zu marktüblichen Bedingungen und verstoße deshalb nicht gegen EU-Beihilfevorschriften. Die Nord/LB war durch faule Schiffskredite in Schieflage geraten und soll nun eine Kapitalerhöhung sowie Garantien von insgesamt 3,6 Milliarden Euro erhalten. Das […]
Börsensteuer: Scholz’ Entwurf verdient den Namen Finanztransaktionssteuer nicht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat auf Bitte von neun weiteren EU-Finanzministern einen finalen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanztransaktionen vorgelegt, der uns vorliegt. Die Europäische Kommission hatte bereits im September 2011 eine Finanztransaktionssteuer für Aktien, Anleihen und Derivate in der gesamten Europäische Union vorgeschlagen. Weil der Kommissionsvorschlag aber keine Mehrheit fand, verhandelten zuletzt noch zehn EU-Mitgliedstaaten […]
Neustart der Social Economy Intergroup
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, diese Woche haben die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament sich festgelegt, welche interfraktionellen Arbeitsgruppen (“Intergroups”) es in der gerade begonnenen Legislaturperiode im Europaparlament geben soll. Die gute Nachricht ist: die interfraktionelle Arbeitsgruppe zu sozialer und solidarischer Ökonomie, die sogenannte Social Economy Intergroup, wird auch die nächsten fünf Jahre fortgesetzt. Es […]
Invitation: Press briefing: Tax justice and poverty – Tuesday, 10/12/2019, 18:00
Dear Journalists, I cordially invite you to a press briefing „Tax Justice and Poverty“ of the Jesuit European Social Centre. On 10 December, the „Human Rights Day“, representatives of the European Parliament and the EU Commission, researchers, tax and advocacy experts from NGOs and church backgrounds will discuss tax evasion and illegal financial flows between […]
Einladung: Pressebriefing: Steuergerechtigkeit und Armut – Dienstag, 10.12., 18.00 Uhr
Liebe Journalistinnen und Journalisten, hiermit lade ich Sie herzlich zu einem Pressebriefing „Steuergerechtigkeit und Armut“ des Europäischen Sozialzentrums der Jesuiten ein. Am 10. Dezember, dem „Tag der Menschenrechte“, diskutieren Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission, Forscher, Steuer- und Rechtsexperten mit NGO- und Kirchenhintergrund über Steuerhinterziehung und illegale Finanzströme zwischen Afrika und der EU. Der […]
Großer Erfolg für die Gesundheit: Gehirn-schädigendes Pestizid Chlorpyrifos ab 2020 in der EU verboten
Soeben hat der zuständige Ausschuss der EU eine erneute Verlängerung der Zulassung der Pestizide Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl über den 31.1.2020 hinaus abgelehnt. Damit dürfen die Pestizide ab dem 1.2.2020 nicht mehr in der EU eingesetzt werden. Das ist eine gute Neuigkeit für die Umwelt und besonders für den Gesundheitsschutz. Denn Chlorpyrifos schädigt schon in geringen […]