Was für ein Erfolg für die Menschlichkeit! Über 40.000 Menschen fordern die evangelische Kirche auf, ein Rettungsschiff ins Mittelmeer zu schicken. Und die Kirche sagt Ja! Jetzt braucht es Euch! Bitte unterstützt das Bündnis „United4Rescue“ mit Eurer Spende hier: Ja, ich möchte für das Rettungsschiff spenden! Ich kann leider momentan nicht spenden möchte aber anders […]
Green Deal: Ambitioniertes Paket mit Lücken
Heute hat die EU-Kommission ihren europäischen Green Deal vorgestellt. Als erste große politische Mitteilung der neuen Kommission beinhaltet der Green Deal Ankündigungen für Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, sowie zur Kreislaufwirtschaft und gestärkten Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsdynamik der europäischen Wirtschaft. Die Kommission schlägt mehr als 40 Gesetze und Initiativen vor, an denen sie in […]
Klassifizierung nachhaltiger Investitionen: Macron blockiert Herzstück der Agenda für grüne Finanzmärkte
Heute kam der Ausschuss der ständigen Vertreter des Ministerrats zusammen, um eine Entscheidung über den Kompromiss zur Klassifizierung nachhaltiger Investitionen zu treffen. Der Kompromiss war letzte Woche in interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament geschlossen worden. Beim heutigen Treffen haben die Vertreter der nationalen Regierungen den Kompromiss blockiert. Sie wollen mit dem Parlament […]
Green Deal Day: Svens Checkliste
Heute stellt Kommissionspräsidentin von der Leyen dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Green Deal für Europa vor. Auf folgende Punkte sollte man dabei genau achten, meint Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: 1. Klimaziele Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn Ursula von der Leyen nun die EU-Klimaziele anschärft. […]
Green Deal – Kommission plant Aushöhlung des Vorsorgeprinzips
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen stellt die Europäische Kommission ihren “European Green Deal” vor. Unter anderem erwarten wir auch erste Details zur Umsetzung des Null-Schadstoff-Ziels, das Ursula von der Leyen im Juli verkündet hatte. Aus internen Dokumenten geht jedoch jetzt hervor, dass die Kommission sich immer weiter von diesem Ziel verabschiedet. In einer […]
Hinweis für den 12. Dezember: Abstimmung im ECON-Ausschuss über Resolution zu Farkas / Interessenkonflikten
Sehr geehrte Korrespondentinnen und Korrespondenten, am Donnerstag den 12.12. stimmt der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” ab. Diese Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die Ernennung von Adam Farkas, zur Zeit […]