Soeben einigten sich Europäisches Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss für die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie). Die Verordnung definiert europaweit, welche wirtschaftlichen Aktivitäten sich nachhaltig nennen und damit in einem als nachhaltig beworbenen Finanzprodukt stecken dürfen. Als nachhaltig gilt, wer einerseits einen positiven Beitrag leistet zum Klimaschutz, ohne gleichzeitig in anderen Bereichen der Umwelt zu […]
Umweltagentur: Europäische Umweltpolitik muss umsteuern
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern hat die Europäische Umweltagentur ihren Bericht zum „Zustand der Umwelt“ in Europa vorgestellt. Darin analysiert die Umweltagentur den Zustand unserer Umwelt in mehr als 35 Themenbereichen, vom Verlust der Artenvielfalt über Luftqualität und Müllvermeidung bis zum Klimawandel. Leider ist der Bericht in seiner Eindeutigkeit kaum zu übertreffen: Europas […]
EU Finance Ministers agree on important step forward in the fight against money laundering
Today, European Finance Ministers will adopt their conclusions on strategic priorities in the fight against money laundering and terrorist financing. In its conclusions, the Council encourages the European Commission to take steps to improve cooperation between the competent national anti-money laundering authorities. This includes the replacement of certain provisions of the Anti-Money Laundering Directive with […]
Malta: If von der Leyen does not act, she risks her credibility
Ursula von der Leyen reacted to the situation in Malta in a press conference. Yesterday, a delegation from the European Parliament completed its urgent mission to Malta and presented a final report. On the same day during her first regular press conference in her new office regarding the rule of law in Malta, Von der […]
EU-Finanzminister einigen sich auf wichtigen Fortschritt bei der Bekämpfung von Geldwäsche
Heute werden die europäischen Finanzminister ihre Schlussfolgerungen zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung annehmen. In seinen Schlussfolgerungen ermuntert der Rat die Europäische Kommission Maßnahmen zu ergreifen, wie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Geldwäschebehörden verbessert werden kann. Dazu gehört die Überführung bestimmter Vorgaben der Anti-Geldwäscherichtlinie in eine direkt anwendbare EU-Verordnung. […]
Malta: Wenn von der Leyen nicht handelt, hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der Rechtsstaatlichkeit
Ursula von der Leyen hat in einer Pressekonferenz auf die Situation in Malta reagiert. Gestern beendete eine Delegation des EU-Parlaments ihre Eil-Mission auf Malta und legte einen Abschlussbericht vor. Gestern sagt Von der Leyen bei ihrer ersten regulären Pressekonferenz im neuen Amt mit Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit auf Malta lediglich, dass die EU-Kommission mit den […]