Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, Am Freitag beschließt die Bundesregierung wie Deutschland dazu beiträgt, die Klima-Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Die Klima-Beschlüsse der CDU/CSU deuten stark darauf hin: trotz der immer klareren Zeichen für den drohenden Klimakollaps ist die Bundesregierung nicht bereit ausreichend umzusteuern. Diesen Freitag, 20. September, werden deshalb […]
EU-Parlament stützt Lagarde als EZB-Chefin: Erfahrene und durchsetzungsstarke Kandidatin
Heute hat das Europaparlament für die Nominierung von Christine Lagarde als Präsidentin der EZB gestimmt. Christine Lagarde wurde im Juli vom Europäischen Rat für die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der EZB vorgeschlagen. Sie unterstützte in der Anhörung einen viel aktiveren Beitrag der EZB beim Kampf gegen den Klimawandel. Nach der heutigen Abstimmung […]
Wichtige Errungenschaft im Kampf für Steuergerechtigkeit: EU-Parlament bekommt ständigen Steuerausschuss
Die Koordinatoren des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments haben gestern Abend vereinbart, einen ständigen Unterausschuss für Steuer- und Finanzkriminalität einzurichten. Die Konferenz der Präsidenten des Parlaments muss nun den Unterausschuss genehmigen und das genaue Mandat muss noch vereinbart werden. Der Unterausschuss folgt auf drei Sonderausschüsse und einen Untersuchungsausschuss während des […]
Europe Calling “Wie geht es unserem Wald?” am Dienstag, den 17.9. um 20:00 Uhr
Video zum Nachschauen: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, unser Wald ist im Ausnahmezustand. Wenig Regen, hohe Temperaturen, Dürre und in der Folge der Borkenkäfer bedrohen unsere Wälder in ihrer Substanz. In Deutschland, Europa und weltweit. Doch durch den Klimawandel werden die klimatischen Belastungen für den Wald nicht weniger sondern Jahr für Jahr […]
EZB-Zinsentscheid: Draghi blieb kaum eine andere Wahl
Zum heutigen Zinsentscheid der EZB erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Bei schwächelnder Konjunktur und Nichtstun der Regierungen, ist die expansive Geldpolitik der EZB folgerichtig. Nur eine starke gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euroländer würde der EZB eine Alternative zur laxen Geldpolitik eröffnen. Statt selbst zu handeln, schieben die Regierungen […]
Energiesteuer: Ende der Subventionen für fossile Energie darf nicht am Vetorecht der Mitgliedsstaaten scheitern
Heute stellte die Europäische Kommission ihre Studie zur Bewertung der Energiesteuerrichtlinie vor. Nach mehrjähriger Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass europäische Energiesteuern nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Die Bewertung zeigt elementare Lücken und Widersprüche in der Besteuerung von Energieprodukten auf, die die Erreichung der Ziele in den Bereichen Energie, Umwelt, […]