Das Schweigen zu Europa verunsichert unsere Partner Ein Beitrag von Sven Giegold und Daniel Freund 26. September. 18 Uhr. Auf den Bildschirmen wachsen die bunten Balkendiagramme nach oben. Ganz Deutschland verfolgt gebannt die aktuellen Hochrechnungen zur Bundestagswahl. Ganz Deutschland? Nein. Nicht nur. Am kommenden Sonntag wird ganz Europa nach Berlin schauen. Denn die Wählerinnen und […]
Steuerzusammenarbeit in der EU: Fortschritte, Erkenntnisse und noch zu überwindende Hindernisse
Am 16. September hat das Europäische Parlament meinen Bericht über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden in Europa angenommen. Es ist der erste Umsetzungsbericht des Europäischen Parlaments im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik überhaupt. Das Fazit: Seit der ersten Richtlinie im Jahr 2011 werden immer mehr steuerrelevante Daten zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht. Das ist ein großer […]
Großer Erfolg für Saubere Politik und Vertrauen in Europäische Demokratie – Europaparlament für EU-Ethik-Gremium
Pressemitteilung von MdEP Daniel Freund Liebe Journalist*innen, Liebe Interessierte, Überwältigende Mehrheit für bessere Lobbytransparenz im Europaparlament! Heute (Donnerstag, 16. September) hat das Europäische Parlament den Bericht über die „Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU“ beschlossen. Der Entwurf von Berichterstatter Daniel Freund (Grüne/EFA) […]
EU-Parlament/Bericht: Schlechte Steuerzusammenarbeit der EU-Länder geht auf Kosten der Steuerzahlenden
Heute, 16. September, stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Umsetzung der EU-Vorschriften zum Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten ab. Der „Bericht über die Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen: Fortschritte, Erkenntnisse und zu überwindende Hindernisse“ ist der erste Umsetzungsbericht, den das Europäische Parlament jemals im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik […]
State of the Union/Von der Leyen: Kein klimapolitischer Weckruf
Zur heutigen “State of the Union”-Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Rede der EU-Kommissionspräsidentin war kein großer Wurf. Von der Leyen hat zu einzelnen Themen gute Vorschläge gemacht, aber sie enttäuschte mit Blick auf die größte Herausforderung. Von der Leyen redete […]
Neun Maßnahmen für sofortigen EU-Klimaschutz: Unser Brief an von der Leyen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, dieser Sommer hat wieder gezeigt: der Klimawandel ist längst da. Massive Überschwemmungen in Deutschland und Belgien, Waldbrände in Griechenland, Frankreich & Italien und Madagaskar steht am Rande einer ersten klimabedingten Hungersnot. Die neuen Daten des IPCC sind dramatisch. An diesem Mittwoch wird Ursula von der Leyen ihre jährliche “State […]