Am Montag, den 30. August, hat die baden-württembergische Steuerverwaltung das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter eingeführt. Zu den Anfeindungen gegen den zuständigen grünen Finanzminister Dr. Danyal Bayaz erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Die Debatte über das anonyme Hinweisportal für Steuerbetrug ist geprägt von Halbwahrheiten und geschichtsvergessenen Zerrbildern. Der […]
EU Haushalt 2022: Finanzausschuss fordert Budgetrückstellungen für EU-Kommission, Eurostat und IASB
Heute, den 1. September, hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss zum Entwurf der Kommission für den EU-Haushalt 2022 Stellung bezogen. Abgestimmt wurde sowohl über einen Beschlusstext sowie über Änderungen des Haushaltsplans. Dabei hat der Ausschuss die Möglichkeit, durch Zu- oder Aberkennung von Geldern Druck auszuüben, um Missstände abzustellen oder einzelne Haushaltstitel zu stärken bzw. zu schwächen. […]
Einladung: Grüne Deich-Tour durch Düsseldorf – Freitag, 3.9.2021, 14:00 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Hochwasser im Juli hat auch vor Düsseldorf nicht halt gemacht. Keller sind vollgelaufen, Häuser beschädigt und Hab und Gut zerstört. Zum Glück kam anders als andernorts niemand ums Leben. Klar ist leider auch: Die Flutkatastrophe im Westen und die verheerenden Brände im Süden Europas werden nicht die […]
Steuerraub/Cum-Ex: Olaf Scholz’ Verteidigungslinie bricht zusammen – Neuer Brief zeigt politische Einflussnahme
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das ist ein Paukenschlag: Soeben haben Der Spiegel und Manager Magazin neue Erkenntnisse zum Cum-Ex Steuerraub durch die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Olaf Scholz und seinem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher veröffentlicht. Und die haben es wirklich in sich: Denn Olaf Scholz hat immer behauptet, es hätte keine […]
Kommt zur NRW-Klimademo nach Düsseldorf!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das wird richtig groß! Heute ruft Fridays For Future zur großen landesweiten Klimademo nach Düsseldorf auf. Um 17 Uhr geht es los auf der Landtagswiese. Seid dabei und bringt Freund*innen, Bekannte und Familien mit! Umso mehr heute nach Düsseldorf kommen, desto stärker das Signal, dass es bei der Bundestagswahl […]
Afghanistan: Europa muss Ortskräften der EU-Missionen Schutz bieten
Durch die Machtübernahme der Taliban in ganz Afghanistan sind auch die Ortskräfte der EU-Missionen in Afghanistan akut gefährdet. Es geht um mindestens 600 Ortskräfte und ihre engsten Familienangehörigen der EU-Polizeimission EUPOL, der EU Delegation sowie der European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations (ECHO). Während EUPOL praktisch ausschließlich ohne Outsourcing gearbeitet hat, gibt es bei […]