Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist das entscheidende Reformpaket für die Europäische Union, was uns noch auf den 1-5-Grad-Pfad bringen kann. An diesem Mittwoch wird die EU-Kommission aufzeigen ein Paket aus 12 Gesetzen auf den Weg vorstellen. Dabei geht es um komplexe Vorschläge, die darüber entscheiden, ob endlich anspruchsvoller Klimaschutz kommt. […]
Dieselskandal: EU-Kommission erhöht den Druck auf Bundesregierung wegen illegaler Abschalteinrichtungen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, auch sechs Jahre nach bekanntwerden des großflächigen Betrugs in Dieselautos verwenden Millionen Fahrzeuge auf deutschen Straßen illegale Abschalteinrichtungen und setzen unsere Gesundheit aufs Spiel. Die Deutsche Umwelthilfe hatte im April 2021 festgestellt, dass viele aktuelle Diesel-Pkw die EU-Abgasvorschriften klar verletzen und die europäischen Grenzwerte um das bis zu 18-fache […]
Europe Calling Webinar: “Reform der EU-Wettbewerbspolitik für den Green Deal”, Di, 13.07.2021, 12 – 13 Uhr
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Europäische Green Deal soll Europa zur Vorreiterin für nachhaltiges Wirtschaften machen. Um das Versprechen des Green Deal einlösen zu können, müssen alle Politikfelder mitziehen – auch die Wettbewerbspolitik. Denn für das Klima macht es einen gewaltigen Unterschied, ob staatliche Beihilfen in die Erweiterung eines Flughafens oder in […]
EU-Nachhaltigkeitslabel: Konservative und Liberale wollen Greenwashing von Atomkraft
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, spätestens seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima vor 10 Jahren ist klar: Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie. Der Atomstrom von heute ist der radioaktive Müll von morgen. Die Pannengeschichte bei der deutschen Endlagersuche macht deutlich, welche Bürde dies für künftige Generationen bedeutet. Angesichts des ungelösten Atommüllproblems und der Gefahr von fatalen […]
G20-Finanzminister*innen wollen globale Steuerreform beschließen: die EU muss diese Chance für mehr Steuergerechtigkeit mit beiden Händen ergreifen
Heute und morgen treffen sich die Finanzminister*innen und Zentralbanker*innen der G20 in Venedig, um über die Pläne für eine globale Steuerreform zu beraten. Die Pläne für einen effektiven Mindeststeuersatz von mindestens 15 % für Großunternehmen mit einem konsolidierten Konzernumsatz von über 750 Mio. € wurden von 131 Mitgliedern des OECD/G20 “Inclusive Framework on BEPS“ verabschiedet. […]
Steuerrechtliches Gutachten von Prof. Englisch zur Umsetzung der Mindeststeuer in Europa// Legal study by Prof. Englisch on the implementation of a minimum tax in Europe
Implementation of the GloBE common approach on minimum taxation by individual EU Member States in compliance with EU fundamental freedoms Legal Study by Joachim Englisch, Professor for Public Law and Tax Law at the University of Muenster. This study has been commissioned by Sven Giegold MEP. Executive Summary 1) On July 1st, 2021, a political […]