Aufzeichnung hier: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Lage in Afghanistan spitzt sicher immer weiter zu. Mit der Einnahme der Hauptstadt Kabul haben die Taliban große Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Besonders die Menschen, die sich für Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte einsetzen und/oder als sogenannte “Ortskräfte” für westliche Staaten oder Nichtregierungsorganisationen gearbeitet […]
Ewigkeitschemikalien/PFAS: EU-Kommission bestätigt Verbot bis 2022
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das sind wirklich gute Neuigkeiten für unsere Gesundheit. Als Antwort auf eine schriftliche Frage (siehen unten) meiner Kollegin Jutta Paulus und mir hat die EU-Kommission sich jetzt terminlich festgelegt: Die sogenannten Ewigkeitschemikalien aus der PFAS-Gruppe (Per- und Polyfluoralkylsubstanzen) werden verboten. In Löschschäumen schon im kommenden Oktober 2021, und für […]
Schutz der Elbe: Europäisches Umweltrecht umsetzen
Tschechien und Deutschland haben ein zwischenstaatliches Abkommen über die Schiffbarkeit der Elbe geschlossen. Der Ausbau der Elbe soll ab 2030 die Schifffahrt an 340 Tagen im Jahr gewährleisten. Deutschland will eine Fahrrinnentiefe von 140 cm, Tschechien von 230 cm sicherstellen. Um dies zu erreichen, müssten in Tschechien Dämme gebaut werden. Bundesverkehrsminister Scheuer und sein tschechischer […]
Grüner Aktionsplan: Für eine europäische Wettbewerbspolitik im Zeichen des Green Deals
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen müssen alle wichtigen Politikfelder mitziehen. Dazu gehört in der EU gerade auch die Wettbewerbspolitik. Denn ob staatliche Beihilfen in die Erweiterung eines Flughafens oder in die ökologische Transformation der Industrie fließen macht einen gewaltigen Unterschied. Doch unter den bisherigen Wettbewerbsregeln spielt der Umweltschutz kaum […]
Europe Calling: “Machtlos gegen die Fluten? Wie können wir uns in NRW und Europa vor Katastrophen schützen?” – Mi, 4.8. 20 Uhr
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Folgen der Hochwasser in NRW, Rheinland-Pfalz und weiteren Teilen Europas sind furchtbar. Weiterhin müssen wir alles tun, um den Betroffenen möglichst schnell zu helfen. Doch die Klimakrise wird in Zukunft zu immer häufigeren Extremwettern führen. Wenn wir nichts ändern, werden uns immer schlimmere Überschwemmungen treffen. Wie können […]
Anti-Geldwäsche-Paket: Schlagkräftige Ansage an die organisierte Finanzkriminalität
Heute (Dienstag, 20. Juli) wird die Europäische Kommission ihr lang erwartetes Anti-Geldwäsche-Paket (AML) veröffentlichen. Das Paket ist ein großer Schritt nach vorne und setzt langjährige Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion und des Europaparlaments um. Das Paket schlägt eine Verordnung vor, die bestehende Anti-Geldwäsche-Bestimmungen gestärkt aus früheren Richtlinien übernehmen wird. Die EU-Kommission schlägt vor, eine EU-Behörde zur Bekämpfung […]