Mit Philosoph Reinhard Olschanski und MdEP Sven Giegold am 18.08.2016, im Zakk, Düsseldorf. Großbritannien, Österreich, Niederlande, Polen, Frankreich – Deutschland? Immer deutlicher zeigt sich eine Polarisierung innerhalb der europäischen Gesellschaften. Populistische Parteien in Europa befinden sich im Aufwind. Erst im Mai votierte bei der Präsidentschaftswahl fast die Hälfte der österreichischen Bevölkerung für den Rechtspopulisten […]
Berufung gegen LuxLeaks-Urteil: Dreister Angriff auf die Pressefreiheit
Die Luxemburger Justiz hat entschieden, im Urteil gegen die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin in Berufung zu gehen. Perrin war in erster Instanz freigesprochen worden, Deltour und Halet erhielten Gefängnisstrafen auf Bewährung. Beide Whistleblower sind ihrerseits gegen das Urteil in Berufung gegangen. Die Luxemburger Justiz begründet, ihre Entscheidung vor […]
Stress test for banks: Taxpayers‘ money should not be used for bank bailouts
The European Banking Authority (EBA) will tonight publish the results of the 2016 stress test for banks. The EBA carries out the test to assess whether banks hold enough capital to see them through a further worsening of the banking crisis. The stress test results play a crucial role in possible bank rescues using state […]
Banken-Stresstest: Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld
Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen. Die Ergebnisse des Stresstests sind eine wichtige Grundlage für mögliche Staatshilfen zur Bankenrettung. Nur, wenn eine Bank im Basisszenario des Stresstests solvent ist, sind […]
Argumentationshilfe zu EDIS
Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Gerhard Schick habe ich eine Argumentationshilfe zur europäischen Einlagensicherung (EDIS) erstellt: Hintergrund Die Krise im Euroraum hat Schwachstellen in der Architektur der Währungsunion aufgezeigt. Es zeigte sich, dass die gemeinsame Geldpolitik eine gemeinsame Bankenaufsicht benötigt. Bankenkrisen und Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler waren letztlich die Folge. Eine Bankenunion – bestehend […]
Expertenkonsultation zur Revision der Geldwäsche-Richtlinie
Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris und Brüssel sowie als Antwort auf die Enthüllungen der Panama Papiere hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Revision der vierten Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag muss nun vom Rat der Mitgliedsländer und dem Europaparlament beraten und in veränderter Form beschlossen werden. Auch der Ausschuss für Wirtschaft und […]