Zur gestrigen Einigung zwischen zehn Euroländern (Deutschland, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Slowakei) eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und einige davon abgeleitete Derivate einzuführen, erklärt Sven Giegold, Grüner Spitzenkandidat zur Europawahl und Mitgründer von Attac Deutschland: „Diese Steuer ist keine Finanztransaktionssteuer. Sie ist eine Börsenumsatzsteuer auf Aktiengeschäfte, die Nationalstaaten auch eigenständig einführen können. […]
Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten lehnt Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats ab
Abgestimmte Resolution: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (13. Mai 3013) Entscheidender Änderungsantrag: Neuer Textvorschlag der Grünen 21a. fordert den Rat auf, das endgültige Verhandlungsmandat zu veröffentlichen, um ein Zeichen für einen neuen Geist der Transparenz bei Handelsverhandlungen zu setzen; Wer […]
CDU, FDP und SPD haben gegen mehr Transparenz bei den TTIP Verhandlungen gestimmt
Abgestimmte Resolution: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (13. Mai 3013) Entscheidender Änderungsantrag: Geänderter Textvorschlag der Grünen (fett und kursiv) fordert den Rat auf, mit den USA eine Vereinbarkung über die Transparenz der Verhandlungen und insbesondere in Bezug auf die rechtzeitige […]
Unfassbar: “German Rifle Association” will Waffenbesitz als “Menschenrecht”
In Wahlkampfzeiten sind wir schon Einiges gewohnt, wenn es darum geht, allen möglichen Interessengruppen ihre “Wahlprüfsteine” zu beantworten. Aber was mir da neulich von der German Rifle Association auf den Tisch flatterte, war dann doch etwas ganz Besonderes. Erst habe ich geglaubt, es handele sich um Satire, denn die US-Amerikanische “National Rifle Association” verhindert seit Jahren […]
Finanztransaktionssteuer: Nach Scheitern der Britischen Obstruktion müssen Regierungen liefern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Klage der britischen Regierung gegen die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen. Eine erneute Klage gegen die Substanz einer beschlossenen Steuer nach ist damit jedoch nicht ausgeschlossen. Nachdem sich die 27 Mitgliedsstaaten der EU nicht auf eine europaweite Besteuerung von Finanztransaktionen (FTT) einigen konnten, haben sich elf Länder vorgenommen […]
Kluge Köpfe für ein besseres Europa
Im Schrägstrich, dem Mitgliedermagazin von Bündnis 90 / Die Grünen, gibt es eine nett gemachte Übersicht über unsere Kandidat*innen zur Europawahl: