Les déclarations du Président du Parlement Martin Schulz au quotidien allemand Die Welt appellent de la part de Sven Giegold (Verts) et Sylvie Goulard (ADLE), tous deux membres de l’équipe des rapporteurs, les commentaires suivants : 1° Martin Schulz dispose à sa guise des droits démocratiques du Parlement européen : jusqu’à présent, le Conseil des […]
Parlamentspräsident schwächt das Europaparlament?
Zur Aussage des Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz (SPD) in der deutschen Tageszeitung “Die Welt”, dass das Parlament ein intergouvernementales Abkommen zum Bankenabwicklungsmechanismus akzeptieren könne, erklären Sylvie Goulard, SRM-Schattenberichterstatterin der ALDE, und Sven Giegold, SRM-Schattenberichterstatter der Grünen: 1. Martin Schulz stellt demokratische Rechte des Europaparlaments zur Disposition.Bis heute hat der Rat kein Rechtsgutachten vorgelegt, das […]
Press release of the Parliament’s negotiating team on banking resolution: Key principles for successful negotiations
Before the participation of the negotiation team of the European Parliament for the Single Resolution Mechanism we issued a common press release: Single bank resolution mechanism and fund: Key principles for successful negotiations Member States must seize the opportunity of this week’s ECOFIN to allow real negotiations to begin with Parliament on the single […]
Handelsblatt Gastbeitrag:
„Barnier denkt immer mehr an seine eigene Karriere“
Handelsblatt online, GASTBEITRAG, 17.02.2014: „Die CDU ist Sprachrohr der Schattenbank-Lobby“ von Sven Giegold In Sachen Bankenregulierung gibt sich Wolfgang Schäuble in der Öffentlichkeit streng. Doch im Europaparlament hintertreiben seine eigenen Parteifreunde und FDP-Abgeordnete seine Initiativen gegen Schattenbanken. Schattenbanken waren einer der wichtigsten Brandbeschleuniger während der Finanzkrise. Das Vermögen dieser weitgehend unregulierten und intransparenten Branche wird auf […]
Anhörung der right2water-Bürgerinitiative im Europäischen Parlament
Liebe Freundinnen und Freunde, dieser Montag ist ein großer Tag für die Europäische Demokratie! Dann findet die öffentliche Anhörung zur ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative “right2water” im Europäischen Parlament statt. Mehr als 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben die Ziele der Initiative unterstützt. Damit sind genug Unterschriften zusammengekommen, um die Europäische Kommission zu zwingen, sich mit […]
Mehr Grün für Europa – Wahlprogramm jetzt online
Am vergangenen Wochenende haben wir auf unserem Bundesparteitag in Dresden unser Wahlprogramm zur Europawahl am 25.05.2014 beschlossen. Das Programm gibt es hier: http://www.gruene.de/partei/mit-herz-und-programm-fuer-europa.html zu Download.