Heute veröffentlicht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren „Aktionsplan“, der Regierungen helfen soll, Lücken in den nationalen Steuergesetzen und bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zu schließen. Multinationale Unternehmen nutzen diese Lücken zur Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer. Zuletzt sind vor allem aggressive Steuersparmodelle der großen Technologiekonzerne Apple, Google und Amazon breit in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Durch […]
FR-Proträt: Der ewige Aktivist
Frankfurter Rundschau, 16.07.2013: Der ewige Aktivist Sven Giegold hat im Anti-Globalisierungsnetzwerk(*) Attac gegen Steueroasen und für die Tobin-Steuer gekämpft. Jetzt ist er im Europaparlament und erntet die Früchte eines langen Kampfs. Von Peter Riesbeck. Der Sound der Politik klingt meist eher dröge. Die Beats werden bestimmt durch Pressemitteilungen. Und die klingen eher nach Moll als Dur. […]
DPA Meldung: Grüne: Europäische Bankenrettung eine fiskalische Katastrophe
Berlin (dpa) – Die europäische Bankenrettung ist nach Einschätzung der Grünen eine fiskalische Katastrophe. «Allein bei sieben Bankenrettungen in Europa hätten zusammen 35 Milliarden Euro Steuergelder eingespart werden können.» Zu diesem Fazit kommt eine am Mittwoch veröffentliche Studie über die Gläubigerbeteiligung bei Bankenrettungen in Griechenland, Spanien und Zypern, die im Auftrag der Grünen-Fraktionen in […]
Europawahl 2014 – Du bestimmst die SpitzenkanditatInnen!
SpitzenkanditatInnen für die Europawahl 2014 gesucht – Jeder und jede kann mitmachen! Als erste Partei in Europa starten wir eine europaweite Kampagne, in der die Bürgerinnen und Bürger in einer Online-Abstimmung selbst die SpitzenkanditatInnen bestimmen. Und so funkitoniert es: Hintergründe und Infos, wie ihr mitmachen könnt, finden sich auch auf der Homepage unserer Fraktion. Wir […]
Ablehnung der Bankenunion: Politischer Wortbruch gegenüber den europäischen Partnern
Nachdem EU-Kommissar Michel Barnier seinen Vorschlag für eine europäische Abwicklungsbehörde samt von den Banken zu füllenden Fonds vorgestellt hat, hat die deutsche Bundesregierung den Vorschlag brüsk zurückgewiesen. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Co-Berichterstatter zur gemeinsamen Bankenaufsicht: Die Ablehnung der gemeinsamen Bankenabwicklungsbehörde durch die europäische Kommission ist ein […]
Gastbeitrag im Handelsblatt: Rettet die Bankenunion!
Rettet die Bankenunion! Handelsblatt, 10.07.2013, 06:22 Uhr Von Sven Giegold. Eine Bankenunion würde die Institute zwingen, notleidende Kredite abzuschreiben. Eine europaweite Einlagensicherung könnte einen Ansturm im Pleitefall verhindern. Doch Deutschland verhindert beides. Winter 2009/10: Die Krise in Griechenland baut sich langsam auf. Kein Grund zur Sorge: Wie soll ein so kleines Land größeren Schaden in Europa anrichten? […]