Die wirtschafts- und finanzpolitischen politischen SprecherInnen aller Fraktionen des Europaparlaments haben die litauische Regierung in einem Brief aufgefordert, während ihrer anstehenden Ratspräsidentschaft das Gesetzgebungsprojekt zum „Bankkonto für alle“ Priorität zu geben. Die kommende litauische Präsidentschaft des Rates der Mitgliedsländer hatte bisher angekündigt, den Vorschlag der EU-Kommission einfach liegenzulassen. Damit wäre der Vorschlag nicht mehr vor […]
Solidarische Ökonomie und soziales Unternehmertum: Themenheft „Soziales Europa“
Kürzlich erschien das 4. Themenheft „Soziales Europa“, das von der Europäischen Kommission herausgegeben wird, mit einem Beitrag von mir zu „Solidarische Ökonomie und soziales Unternehmertum“. Hier gibts die Broschüre, die bald auch auf Deutsch erscheinen wird, zum Runterladen oder Bestellen.
Seltener Leak: Lobbyplan der Investmentbanken
Ein seltenes Fundstück: Der Lobbyplan der „Association for Financial Markets in Europe“ als Lobbyvereinigung der Investmentbanken. Es zeigt, wie systematisch AFME im Interesse ihrer Mitglieder Einfluss nimmt. Es zeigt auch, welche Europaageordneten von Ihnen angesprochen werden sollten. Für die findigen VertreterInnen der Finanzlobby scheint dabei selbst die Parlamentsverwaltung ein attraktiver Ansprechpartner zu sein. So hat […]
Reformstau: Bundesregierung dreht Ehrenrunde im Europäischen Semester
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihre Bewertung der mitgliedsstaatlichen Reformprogramme vorgelegt. Damit beurteilt die EU-Behörde, wie sehr sich die Mitgliedsstaaten seit Mai letzten Jahres ins Zeug gelegt haben, um die von ihr geäußerten Reformvorschläge umzusetzen. Außerdem hat die Kommission ihre Reformempfehlungen für diesen Durchgang des Europäischen Semesters präsentiert. Auf dieser Basis […]
EU-Kommission verwässert Regeln gegen Schattenbanken: Harte Fragen an Michel Barnier
Am Montag, den 27.5.2013, hatten wir eine Anhörung mit dem Binnenmarktkommissar Michel Barnier zum Stand der Finanzmarktreformen. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung hatte ich eine scharfe Frage samt Nachfrage zum Verschieben der eigentlich fertigen Vorschläge der Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds. Geldmarktfonds sind Teil des Schattenbanksystems und haben die Finanzkrise in Europa erheblich verschärft. […]
Expertenkonsultation zur Revision der Geldwäschegesetzgebung – Bitte um Mithilfe
In diesem Frühjahr hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Revision der Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Wie bei allen Gesetzgebungsverfahren bin ich auch im Rahmen dieses Dossiers daran interessiert, Hinweise und Rückmeldungen von Praktikern und Betroffenen zum Vorschlag zu erhalten. Mir ist dabei wichtig zu erfahren, wie wir die großen Defizite in der Geldwäschebekämpfung auch in […]