Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Bundestagswahlkampf kann beginnen! Am vergangenen Dienstag (23.2.) wählte die Mitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen in Düsseldorf jeweils ohne Gegenstimme Sara Nanni und Frederik F. Hartmann als Direktkandidat*innen für die zwei Düsseldorfer Direktwahlkreise. Das ist starker Rückenwind für das Düsseldorfer Duo für den Bundestag. Die Bestätigung per Briefwahl gilt als […]
Cum-Ex Anhörung im Europaparlament deckt eklatante Mängel in der Aufklärung auf
Heute (Mittwoch, 24. Februar) hat sich der Unterausschuss Steuern im Europaparlament auf grüne Initiative mit der europäischen Aufarbeitung des Steuerraubs durch Cum-Ex/Cum-Cum Geschäfte befasst. Zwischen 2002 und 2012 sind die Steuerbehörden in Europa um mindestens 55 Milliarden Euro Steuergelder betrogen worden. Laut den eingeladenen Expert*innen kennen wir möglicherweise nur einen Bruchteil des systematischen Steuerraubs in […]
Statement by Prof. Christoph Spengel at the Public Hearing on the Cum-Ex/Cum-Cum Scandal
Hearing of the Subcommittee on Tax Matters of the European Parliament on the Cum-Ex/Cum-Cum Scandal 24 February 2021 Statement by Prof. Dr. Christoph Spengel Sincere Members of the European Parliament, I am very honored for being invited the second time to present my findings on what I call “the biggest tax robbery in European history”: […]
Impfstoffpatente/Europäischer Rat: 115 Europaabgeordnete fordern fraktionsübergreifend die Freigabe der Impfstoffpatenten
Vor dem Hintergrund des Treffens des Europäischen Rates am 25. und 26. Februar haben heute 115 Mitglieder des Europäischen Parlaments ein Statement veröffentlicht. Sie fordern die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, dem Antrag Südafrikas und Indiens bei der Welthandelsorganisation statt zu geben, Patentrechte für Covid-Impfstoffe und Medikamente unter dem TRIPS-Abkommen wegen der Covid-19 […]
Ökonom*innen für ein Lieferkettengesetz: Aufruf von Ökonom*innen zur Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland
Dieser Aufruf kann hier auf der Seite der „Initiative Lieferkettengesetz.de“ unterzeichnet werden. Gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte tragen Unternehmen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten. In Deutschland geht die Debatte um ein Lieferkettengesetz aktuell in die entscheidende Phase und die Bundesregierung sollte gerade jetzt ihre Zusagen aus dem […]
Einladung: öffentliche Anhörung im Europaparlament zu Cum-Ex/Cum-Cum, 24.02., 13:45
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am Mittwoch, den 24. Februar, wird sich der Unterausschuss Steuern im Europaparlament auf grüne Initiative mit der europäischen Aufarbeitung des Steuerraubs durch Cum-Ex/Cum-Cum Geschäfte befassen. Zwischen 2002 und 2012 sind die Steuerbehörden in Europa um mindestens 55 Milliarden Euro Steuergelder betrogen worden, indem nie gezahlte Dividendensteuern zurückerstattet wurden. Mehr […]