Heute (3. März) kommuniziert die EU-Kommission zur Fortsetzung der krisenbedingten Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Stabilitätspakt ist seit einem Jahr in Anbetracht der Pandemie ausgesetzt, Grundlage dafür ist die allgemeine Ausweichklausel in Krisenfällen. Die 1997 eingeführten und nach der globalen Finanzkrise reformierten Regeln für solide Staatsfinanzen sehen vor, dass die Staatsverschuldung maximal 60 Prozent […]
Lobbyregister: Deutsche Lobbytransparenz darf nicht hinter EU-Regeln zurückfallen
Zur Einigung der Großen Koalition in Berlin auf ein Lobbyregister erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Deutsche Lobbytransparenz darf nicht schlechter sein als der europäische Standard. Unter das Transparenzniveau der EU-Kommission sollte die Bundesregierung nicht zurückfallen. Eine verbesserte Verbändeliste ist noch keine ausreichende Lobbytransparenz. Transparent werden sollte nicht nur, wer […]
1906 Unterschriften an Ursula von der Leyen: Unser Brief zu Vertragsverletzungen im EU-Umweltrecht trifft einen Nerv!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, vielen Dank für eure Unterschrift. 1906 Personen haben meinen Brief an Ursula von der Leyen mit Euch unterschrieben! Heute haben wir den Brief mit Eurer Unterschrift an EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen verschickt. So senden wir ein starkes Signal für die konsequente Durchsetzung von EU-Umweltrecht. Die EU-Kommission muss endlich […]
Neue Studie: Bayer AG befördert desaströsen Steuerwettbewerb in Deutschland und Europa
Heute Montag, den 1. März, veröffentlicht die Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament eine Studie zum Thema ruinöser Steuerwettbewerb. Die Studie untersucht am Beispiel der Bayer AG, wie multinationale deutsche Unternehmen Steuern sparen, indem sie den Steuerwettbewerb zwischen Kommunen und Staaten aktiv nutzen und sogar befördern. Vorher hatte unsere Fraktion schon die BASF, IKEA, Zara und […]
Durchbruch für mehr Steuergerechtigkeit in Europa – Die öffentliche länderbezogene Steuertransparenz kommt!
Liebe Freundinnen und Freunde, heute ist wirklich ein großartiger Tag. Für mehr Steuertransparenz, für unsere Demokratie und auch mich ganz persönlich. Denn soeben (Donnerstag, 25.02.21) haben die EU-Minister*innen für Wirtschafts-, Industrie- und Forschungspolitik eine wegweisende Entscheidung im Kampf gegen Steuervermeidung getroffen. Mit einer deutlichen qualifizierten Mehrheit haben die Minister*innen einen Vorschlag für öffentliches Country-by-Country […]
Steuertransparenz von Großunternehmen: Durchbruch für mehr Steuergerechtigkeit in Europa
Beim Treffen der Minister*innen für Wirtschafts-, Industrie- und Forschungspolitik (COMPET) heute Nachmittag (Donnerstag, 25.02.) wurde eine wegweisende Entscheidung im Kampf gegen Steuervermeidung getroffen. Mit einer qualifizierten Mehrheit hat das COMPET einen Vorschlag für öffentliches Country-by-Country Reporting angenommen, trotz fortgesetzter Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung. Der Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft sieht vor, dass Großunternehmen in der EU […]