Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Cum-Ex Anhörung im Europaparlament deckt eklatante Mängel in der Aufklärung auf

Heute (Mittwoch, 24. Februar) hat sich der Unterausschuss Steuern im Europaparlament auf grüne Initiative mit der europäischen Aufarbeitung des Steuerraubs durch Cum-Ex/Cum-Cum Geschäfte befasst. Zwischen 2002 und 2012 sind die Steuerbehörden in Europa um mindestens 55 Milliarden Euro Steuergelder betrogen worden. Laut den eingeladenen Expert*innen kennen wir möglicherweise nur einen Bruchteil des systematischen Steuerraubs in Europa. Zudem betonten die Sachverständigen, dass die illegalen Geschäfte weiterhin möglich sind und weitergehen. Mehr als zwei Jahre nachdem das Europaparlament in einer Resolution umfassende Aufklärung verlangt hatte, ist immer noch erschreckend wenig passiert.

 

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:

“Wenn bei Cum-Ex und Co. Milliarden ergaunert werden, geht das nicht ohne krumme Geschäfte an den Finanzmärkten. Geschäfte werden zwischen den Marktteilnehmern abgesprochen, Wertpapiere werden im Kreis gehandelt, Handelsumsätze massiv aufgebläht und ihre Preise verfälscht. Es ist schwer zu glauben, dass dabei nicht gegen die europäischen Marktmissbrauchsregeln verstoßen wird. Diese Einschätzung hat auch Prof. Dr. Christoph Spengel in der heutigen Ausschussanhörung bestätigt. Auch auf Nachfrage betont die ESMA, dass es sich um reine Steuervergehen gehandelt habe. Das ist nicht nachvollziehbar. Die ESMA muss eine fundierte Antwort liefern, warum sie auf den dringenden Verdacht des Marktmissbrauchs nicht reagiert. Außerdem werden die Geschäfte mit Derivaten, über die normalerweise die Steuerbeute unter den beteiligten Akteuren aufgeteilt wird, im Bericht kaum erwähnt. Hier muss die ESMA dringend weitere Untersuchungen anstellen und diese konsequent offenlegen.“

 

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Hier das Eingangsstatement von Prof. Spengel:
https://sven-giegold.de/en/statement-spengel-cum-ex-scandal/

Aufzeichnung der Ausschussanhörung:
https://multimedia.europarl.europa.eu/en/subcommittee-on-tax-matters_20210224-1345-COMMITTEE-FISC_vd

Meine Frage an Prof. Spengel und die ESMA bei der Ausschussanhörung:
https://multimedia.europarl.europa.eu/de/event_20210224-1345-COMMITTEE-FISC_vd?start=20210224134241&end=20210224135443

 

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