8. März 2013 Zentrale Aufsicht über Banken der Euro-Zone EU weist Vorwürfe aus Berlin zurück Von Cerstin Gammelin, Brüssel Die Europäische Zentralbank soll die Banken der Euro-Zone kontrollieren. Eine Entmachtung der Länderparlamente – so lautet die Kritik aus Berlin. Ganz im Gegenteil, kontert nun die EU, die geplanten Gesetzespakete sollen die demokratischen Kontrollrechte stärken. Das […]
Gefährdung der kommunalen Wasserversorgung ist noch nicht vorbei
Momentan wird viel über die Reform der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen berichtet und diskutiert. Deutsche Abgeordnete haben fraktionsübergreifend Bedenken geäußert, dass die Richtlinie Wasserprivatisierungen im großen Stil nach sich ziehen könnte. Auch der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative right2water bekam große Aufmerksamkeit. Daraufhin machte der Binnenmarktskommissar Michel Barnier im Europaparlament einen Kompromissvorschlag. Dies ist ein […]
Im Gespräch mit HR Info: Von der Protestbewegung in die Politik
Mit dem Hessischen Rundfunkt hatte ich ein nettes Gespräch über Politik und Protestbewegung als Beruf. Weitere Infos gibt es hier: http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=53319&key=standard_document_47665579 Das Interview zum Nachhören hier:
Grüne NRW für nachhaltige Landesfinanzen
Heute hat der Kleine Parteitag (LPR) einen deutlichen Antrag zum Zustand des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Erarbeitet wurde der Text gemeinsam von der Landesarbeitsgemeinschaft Finanzen, dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion. In den letzten Monaten habe ich auch einige Energie investiert. Der Antrag beschreibt in deutlichen Worten Zustand und schlechte Perspektiven des Haushalts. Gleichzeitig beziehen […]
Les Echos: Qui sera élu pire produit financier?
Le Parlement européen veut faciliter l’interdiction des produits financiers dangereux. C’est l’élection d’une reine de beauté un peu particulière. A partir d’aujourd’hui, les internautes vont pouvoir voter (sur « dangerous-finance.eu ») pour désigner le « produit financier le plus dangereux ». Opterez-vous pour le crédit en devise étrangère comportant un véhicule de remboursement à l’échéance finale – qui permet au […]
Spiegel Online: Schmähpreis: Aktivisten suchen Europas gefährlichstes Finanzprodukt
Was ist schlimmer: die Spekulation auf Lebensmittel oder Investitionen in Uran? Aus vielen fragwürdigen Finanzprodukten will eine Gruppe um einen EU-Abgeordneten das gefährlichste wählen. Jetzt stehen die Finalisten für das Online-Voting fest. Die Deutsche Bank ist gleich zweimal nominiert. Als Mitgründer des Aktionsnetzwerks Attac in Deutschland weiß der EU-Abgeordnete Sven Giegold, wie eine ordentliche Kampagne […]