Die EU-Kommission wird in diesem Herbst neue Regeln für Investmentfonds (engl. Ucits; dt. Ogaw-Richtlinie) vorschlagen. Dabei geht es der Kommission zuvorderst um die Bezahlung der Fondsmanager und damit um die Rechte der InvestorInnen. Meine Aufgabe als Berichterstatter wird sein, eine gemeinsame Position des Europaparlaments zu verhandeln und diese dann im Gesetzgebungsprozess gegenüber Rat und Kommission […]
Plenardebatte zur Eurokrise
Gestern wurde im Straßburger Plenum des Europaparlaments wieder die Eurokrise debattiert. Meinen Redebeitrag und die Antwort von Kommissar Rehn findet Ihr hier weiter unten. Die Debatte habe ich zum Anlass genommen, meine KollegInnen als AuschusskoordinatorInnen der anderen Fraktionen, dem ECON-Sekretariat und den Abgeordneten Corien Wortmann-Kool, Robert Goebbels und Olle Schmidt die folgende Mail zu schreiben: […]
Genug der Geheimtreffen – für eine demokratisch kontrollierte Wirtschaftsregierung
Die Tölpelhaftigkeit der EU-Finanzminister bei der Organisation einer Sitzung steht symbolisch für den Zustand der Wirtschaftskrise. Eine hoch integrierte Wirtschaftszone kann nicht von einem Rat nationaler Minister und Regierungschefs geleitet werden. Die europäische Position im G20 muss endlich gemeinsam vertreten werden. Die Kakophonie nationaler Stimmen verunsichert die Märkte, züchtet Spekulation und verteuert die Krise zum […]
Griechenland-Krise – Interview im Weser-Kurier
Zur Griechenland-Krise hat mich der Weser-Kurier interviewt. Hier dokumentiert: Frage: Sie waren vor kurzem in Griechenland. Wie war die Stimmung im Land? Ganz zweigeteilt. Im Zentrum Athens habe ich von der Krise kaum etwas gespürt. Aber sobald man mit den Menschen gesprochen hat, änderte sich das schlagartig. Da ist sehr viel Wut, sehr viel […]