Im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus agiert die EZB als direkte Aufsichtsbehörde für die größten 113 Banken der Eurozone. Die EZB hatte in der Pandemie den beaufsichtigten Instituten empfohlen, auf Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe zu verzichten. Morgen fällt die Entscheidung, ob sie ihre Empfehlung über das Jahresende hinaus aufrechterhält. Die EZB hatte die Empfehlung erstmals am 27. […]
Auf zum automatischen Informationsaustausch 2.0: Grüner Aktionsplan für globale Steuertransparenz
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am Mittwoch hatte ich das Vergnügen und das Privileg, auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Steuertransparenz während des OECD Global Forums zu sprechen. In den letzten 10 Jahren hat die OECD maßgeblich dazu beigetragen, dass Finanzkapital auch in dieser globalisierten Welt über Grenzen hinweg besteuert werden kann. Der Common Reporting […]
Einladung zum Online-Adventsgottesdienst “…denn sie hatten keinen Raum” – u.a. mit Heinrich Bedford-Strohm – 20.12., 19 Uhr
Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, auch wenn wir wegen der Pandemie dieses Jahr die Adventszeit nicht in physischer Nähe begehen können, so wollen wir doch im Digitalen zusammenkommen und gemeinsam Gottesdienst feiern. In der Tradition des Politischen Nachtgebets wie zuletzt beim Deutschen Evangelischen Kirchentag wollen wir auch gerade all jenen gedenken, […]
Webinar – Erstes Treffen des bündnisgrünen “Netzwerk Lebendige Demokratie” – Montag, 14.12.2020, 20 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, seit ihrer Gründung stehen die Grünen für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direktdemokratische Entscheidungsmöglichkeiten. Diese Grundhaltung findet sich auch in unserem neuen Grundsatzprogramm, das der Bundesparteitag vor drei Wochen beschlossen hat. Darin sind auch neue Elemente hinzugekommen: Wir fordern deutlicher als je zuvor Transparenz und Kontrolle wirtschaftlicher Macht in der Politik, unter […]
Neuer EU-Vorschlag: Batterien werden sauber
Die EU-Kommission hat am heutigen 10. Dezember einen Gesetzesvorschlag für eine neue Batterieverordnung vorgestellt. Die neue Verordnung soll eine sichere und nachhaltige Kreislaufwirtschaft für alle Batterien auf dem europäischen Markt garantieren. Der Vorschlag für eine neue Verordnung muss jetzt von Europaparlament und Rat beschlossen werden, bevor er in Kraft treten kann. Die neuen Regeln für […]
Kompromiss zum Transparenzregister: Kleinstmöglicher Fortschritt für Lobbytransparenz
Gestern gab es im Trilog zwischen Europäischem Rat, EU-Kommission und EU-Parlament eine vorläufige Einigung zum Transparenzregister. Bisher gilt das verbindliche Transparenzregister nur für die EU-Kommission und EU-Parlament, nicht aber für den Rat der Mitgliedsländer. Es wird nun zwar ausgeweitet, aber kaum mehr Informationen bereitstellen. Demnach sollen nur die ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, […]