Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss für eine einheitliche europäische Finanzaufsicht, in der fraktionsübergreifend eine starke Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat verabschiedet wurde, erklärt Sven Giegold, Berichterstatter für die Europäische Wertpapierbehörde: „Die Abgeordneten aus praktisch allen Fraktionen haben heute ein klares Signal an den Rat gesendet: Es […]
Euro-Rettungspaket: Europa entdeckt eine neue Form der Solidarität und wirtschaftlicher Vernunft
Zu dem vergangene Nacht von den EU-Finanzministern beschlossenen Euro-Rettungspaket erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Endlich geschieht, was schon lange überfällig ist: Europäische Solidarität beim Kapitalmarktzugang für Euro-Mitgliedsländer. Die EZB und Zentralbanken intervenieren massiv in den Markt für europäische Staatsanleihen. Die Zinssätze zwischen den Ländern kommen einander näher. […]
Die Welt: Bändigung der Heuschrecke
Bändigung der Heuschrecke VON DANUTA SZAREK – http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article7528568/Baendigung-der-Heuschrecke.html Die EU will Finanzinvestoren regulieren – Die Branche fürchtet, ihr Geschäft könnte großen Schaden nehmen Berlin – Das war kein schöner Geburtstag. Kein Konfetti, keine Gratulanten, nicht einmal ein Grund zum Feiern: Vor kurzem jährte sich zum fünften Mal der Tag, an dem der damalige SPD-Chef Franz […]
Zur Entscheidung des Bundestags über die Griechenlandhilfe
Zur Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Griechenlandhilfe erklären Rebecca Harms, Reinhard Bütikofer und Sven Giegold: „Wir begrüßen, dass die grüne Bundestagsfraktion in der Griechenlandhilfe mit großer Mehrheit zustimmt. Diese Entscheidung ist richtig, obwohl der Zickzack-Kurs der Bundesregierung und vor allem der Kanzlerin diese Entscheidung verzögert und damit für Griechenland bitterer, für Deutschland teurer und […]
Eurozonen-Gipfel muss politische Garantieerklärung für den Euro abgeben: Krise der Eurozone
Zum morgigen Eurozonen-Gipfel in Brüssel und den weiter anhaltenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone müssen bei ihrem morgigen Gipfeltreffen in Brüssel eine politische Garantieerklärung für die Integrität des Euros abgeben. Sie dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass […]
NRW fördert Massentierhaltung mit EU-Geldern
Vor zwei Wochen habe ich gemeinsam mit Johannes Remmel MdL im Landtag NRW die von mir in Auftrag gegeben Studie zur Verwendung der EU-Strukturfördermittel präsentiert. Ein Ergebnis war, dass in Sachen Klimaschutz und Ressourceneffizienz erheblich ungenutzte Innovationspotenziale vorhanden sind – die NRW-Landesregierung schläft an dieser Stelle. Zudem zeigt die Studie auch, dass die Verwendung der […]