Ein hellenisches Haushaltsbeben erschütterte die EU in der letzten Woche. Rating-Agenturen stuften die Bonitätsnoten für Griechische Staatsanleihen empfindlich herab. Die Herabstufung ist nur oberflächlich betrachtet der Auslöser für die Schwere des Bebens. Dahinter liegen katastrophale Haushaltsdaten aus vielen Mitgliedsländern. Pedantisch hat die EU-Kommission in der Publikation „Sustainability Report 2009“ aufgelistet, wie groß die Herausforderungen für […]
Der grüne Pakt mit dem Monster
Für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Politische Ökologie“ habe ich einen Artikel zum Green New Deal geschrieben. Hier gibt es den Artikel zum Download, hier einen Bestellcoupon für das ganze Heft.
EU darf nicht auf globale Finanztransaktionssteuer warten
EU-Gipfel: EU darf nicht auf globale Finanztransaktionssteuer warten Zum Beschluss des Europäischen Rates, die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer zu prüfen, und zur Forderung nach einer Steuer für Bankerboni, erklärt Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Es ist ein großer Erfolg der Globalisierungsbewegung, dass sich erstmals ein Europäischer Rat für die Finanztransaktionssteuer ausspricht. […]
EU-Staaten einigen sich über Reform der Finanzaufsicht
Reuters berichtet über die gestrige Sitzung des Finanzministerrates, in der sich die nationalen Regierungen geeinigt haben, auch zukünftig das letzte Wort bei Finanz- und Börsenaufsicht haben zu wollen. Nun beginnen spannende Verhandlungen mit uns im Parlament, in denen ich mich für eine weitergehende, europäische Lösung einsetze. Reuters zitiert aus der gestrigen gemeinsamen Erklärung, die ich […]
Lissabon-Vertrag in Kraft getreten
Zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zitiert mich das online-Magazin Euractiv aus einem etwas älteren Interview, dass damit vor allem eine Chance für ein sozialeres Europa vergeben wurde. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sehen, dass ihnen die EU bei ihren sozialen und wirtschaftlichen Sorgen nicht hilft. Das Interview findet sich hier, Euractivs Artikel zu Lissabon […]
Europäisches Parlament wird sich gegen die Verwässerung der neuen Aufsichtsbehörden stellen
Auf die Verhandlungen im ECOFIN-Rat zur Installierung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden haben die vier Koordinatoren der konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und grünen Fraktionen im Europäischen Parlament mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert: GEMEINSAME ERKLÄRUNG von Jean-Paul Gauzès, (PPE), Udo Bullmann, (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sven Giegold (GRÜNE/EFA) Finanzaufsicht Europäisches Parlament wird sich gegen die Verwässerung der neuen […]