DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Cum-Ex-Resolution for reading

Dear Interested, Dear opponents of financial crime,   In the meantime, the services of the European Parliament have published the resolution passed last Thursday including all the amendments. A very broad majority was in favour. The resolution contains on green initiative among other things the demand for a European investigation of dividend arbitrage deals such […]

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Cum-Ex-Resolution zum Nachlesen

Liebe Interessierte, Liebe Gegnerinnen und Gegner der Finanzkriminalität,   inzwischen haben die Dienste des Europaparlaments die am letzten Donnerstag beschlossene Resolution mit allen Änderungsanträgen veröffentlicht. Eine sehr breite Mehrheit war dafür. Die Resolution enthält auf grüne Initiative u.a. die Forderung nach einer europäischen Untersuchung der Geschäfte mit der Dividendenarbitrage wie Cum-Ex und Cum-Cum sowie die […]

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Cum-Ex scandal: European Parliament resolution of 29 November 2018 on the cum-ex scandal: financial crime and loopholes in the current legal framework

European Parliament resolution of 29 November 2018 on the cum-ex scandal: financial crime and loopholes in the current legal framework (2018/2900(RSP)) The European Parliament, –  having regard to the cum-ex revelations made by a consortium of investigative journalists led by the German non-profit media organisation CORRECTIV on 18 October 2018, –  having regard to Regulation (EU) No […]

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Cum-Ex Resolution: Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2018 zum Thema „Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen“ (2018/2900(RSP)) Das Europäische Parlament, –  unter Hinweis auf die Cum-Ex-Enthüllungen durch ein von der gemeinnützigen deutschen Medienorganisation Correctiv geleitetes Konsortium investigativer Journalisten vom 18. Oktober 2018, –  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und […]

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Razzia bei der Deutschen Bank: Bank und Bankenaufsicht haben versagt

Zu der heutigen Razzia bei der Deutschen Bank sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Razzia bei der Deutschen Bank zeigt: Nach den Enthüllungen der Panama Papers bleibt im Kampf gegen Geldwäsche noch viel zu tun. Es ist völlig unverständlich, warum die Eröffnung von Briefkastenfirmen nicht zu einer […]

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Reaktion auf Angela Merkels Rede im Europaparlament

Nach der heutigen Rede von Angela Merkel vor dem Europaparlament sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “In ihrer Rede war Merkel stark in der Verteidigung europäischer Werte, aber nicht stark genug in der Umsetzung europäischer Taten. Eine Europäische Armee ist zu wenig für Europas Einheit. Sicherheit nach außen ist […]

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On the anniversary of the death of Daphne Caruana Galizia

Tomorrow, exactly one year ago, on 16 October 2017, a car bomb killed blogger and investigative journalist Daphne Caruana Galizia on Malta. Until just before her death she had reported on corruption and money laundering taking place in Malta, with the tolerance of both the ruling Social Democrats and the opposition Christian Democrats.   Tomorrow’s […]

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Delegation nach Malta: Beobachtergruppe Rechtsstaatlichkeit setzt Untersuchungen fort

Sehr geehrte Korrespondent*innen und Journalist*innen, kommende Woche, von Mittwoch, den 19. September bis Donnerstag, den 20. September, werde iich als Teil einer Delegation der neuen Rechtsstaatlichkeitsgruppe (“Rule of Law Monitoring Group” ROLMG) des Europäischen Parlaments Malta besuchen.   Wir werden mit Generalstaatsanwalt Dr. Peter Grech, Vertretern von NGOs, die im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung tätig […]