DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Reaktion auf Angela Merkels Rede im Europaparlament

Nach der heutigen Rede von Angela Merkel vor dem Europaparlament sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “In ihrer Rede war Merkel stark in der Verteidigung europäischer Werte, aber nicht stark genug in der Umsetzung europäischer Taten. Eine Europäische Armee ist zu wenig für Europas Einheit. Sicherheit nach außen ist […]

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On the anniversary of the death of Daphne Caruana Galizia

Tomorrow, exactly one year ago, on 16 October 2017, a car bomb killed blogger and investigative journalist Daphne Caruana Galizia on Malta. Until just before her death she had reported on corruption and money laundering taking place in Malta, with the tolerance of both the ruling Social Democrats and the opposition Christian Democrats.   Tomorrow’s […]

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Delegation nach Malta: Beobachtergruppe Rechtsstaatlichkeit setzt Untersuchungen fort

Sehr geehrte Korrespondent*innen und Journalist*innen, kommende Woche, von Mittwoch, den 19. September bis Donnerstag, den 20. September, werde iich als Teil einer Delegation der neuen Rechtsstaatlichkeitsgruppe (“Rule of Law Monitoring Group” ROLMG) des Europäischen Parlaments Malta besuchen.   Wir werden mit Generalstaatsanwalt Dr. Peter Grech, Vertretern von NGOs, die im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung tätig […]

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Juncker’s proposals to fight money laundering should be adopted in a fast track procedure

The Commission makes the fight against money laundering and terrorism a priority for the EU. In his annual State of the Union speech today, EU Commission President Jean-Claude Juncker announced two legislative initiatives. This is the Commission’s response to a series of serious and embarrassing money laundering scandals involving European banks in recent months. We […]

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Junckers Vorschläge gegen Geldwäsche im Eilverfahren beschließen

Die Kommission erhebt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus zu einer Priorität der EU. In seiner jährlichen Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am heutigen Mittwoch zwei Gesetzesinitiativen angekündigt. Damit antwortet die Kommission auf eine Serie schwerer und für Europa peinlicher Geldwäsche-Skandale europäischer Banken in den letzten Monaten. Wir Grüne haben systematisch […]

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“Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten” – Stellungnahme im Landtag NRW

Stellungnahme als Sachverständiger in der Anhörung zum Antrag von Bündnis90/Grüne “Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten“ im Ausschuss Europa und Internationales des Landtages von Nordrhein-Westfalen vom 7.9.2018   Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Tagen jährt sich zum zehnten Mal der Zusammenbruch der […]

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Ein Armutszeugnis! Scholz gegen Steuertransparenz.

Liebe Leserinnen und Leser,   an diesem Donnerstag war Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals im Europäischen Parlament. Die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben wir Grüne genutzt, um ihn öffentlich zu seiner Position zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen wie Apple, Amazon, IKEA & Co. zu befragen.   Seine Antwort war ein Armutszeugnis! Die SPD […]