DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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“Troika Laundromat”: EU-Mitgliedsländer dürfen Schwarze Liste zu Geldwäsche nicht länger blockieren

Das Projekt „Organized Crime and Corruption Reporting“ (OCCRP) hat am Montag die Studie „Troika Laundromat“ veröffentlicht. Darin enthüllen investigative Journalisten, wie europäische Banken rund 4,6 Milliarden US-Dollar aus russischen und anderen Kanälen waschen. Beteiligt war, neben Litauer Banken, bis April 2017 auch die Deutsche Bank. Im Zentrum des Skandals steht Troika Dialog, eine der ehemals […]

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Bundesregierung blockiert EU-Geldwäsche-Liste: Schmierentheater auf Kosten der Sicherheit

27 EU-Regierungen (alle außer Belgien) wollen die Schwarze Liste zu Staaten mit hohem Geldwäsche-Risiko der Europäischen Kommission blockieren. Frankreich und Großbritannien wollen Saudi-Arabien und andere Länder von der Liste streichen. Spanien stellt sich schützend vor Panama. Die Vereinigten Staaten üben massiven Druck aus, weil vier US Jurisdiktionen auf der Liste stehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz versteckt […]

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Steuergerechtigkeit: Europäisches Parlament ist sich einig über stärkere EU-Steuerpolitik und fordert, dass die Mitgliedstaaten die Blockade von Steuerreformen beenden

Der Sonderausschuss Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung des Europäischen Parlaments (TAX3) hat gerade über seinen Abschlussbericht abgestimmt, in dem die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich den Zielen des Europäischen Parlaments bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche anzuschließen. TAX3 ist der dritte spezifische Sonderausschuss für Steuern und hat die Arbeit der vorangegangenen Ausschüsse, einschließlich des PANA-Untersuchungsausschusses, […]

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Schwarze Liste zu Geldwäsche muss verabschiedet und alle Länderbewertungen müssen veröffentlicht werden

Am 13. Februar hat die EU-Kommission eine neue Schwarze Liste von 23 Hochrisikoländern für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung präsentiert. Die Kommission hat die Liste in Form einer delegierten Verordnung vorgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben nun einen Monat Zeit für die Ablehnung der Schwarzen Liste, mit einer möglichen Verlängerung um einen Monat. […]

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Special Committee against Money Laundering and Tax Evasion: Hearing of the European Parliament on Malta / 17 Black – 11 February 19h00

On Monday 11 February at 19.00, at our initiative, a public hearing on „Alleged financial crime, tax evasion and tax avoidance in Malta“ will be held.   For more than two years a corruption scandal has been smouldering in Malta, centred around two of Prime Minister Joseph Muscat’s closest confidants: His Chief of Staff Keith […]

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Sonderausschuss gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Anhörung des Europäischen Parlaments zu Malta / 17 Black – 11. Februar 19.00 Uhr

Am Montag, den 11. Februar, um 19.00 Uhr findet auch auf unsere Initiative hin eine öffentliche Anhörung zum Thema „Behauptete Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Malta“ statt. Seit mehr als zwei Jahren schwelt in Malta ein Korruptionsskandal, in dessen Zentrum zwei der engsten Vertrauten des Premierministers Joseph Muscat stehen: Sein Stabschef Keith Schembri und Tourismusminister […]

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New study by Transparency International: Eurogroup is the EU’s black hole

Commenting on today’s Transparency International study on the Eurogroup’s lack of transparency, accountability and democratic scrutiny, Sven Giegold, the European Parliament’s rapporteur for transparency, accountability and integrity in the EU institutions, said:   „The study by Transparency International puts its finger into the wound of European democracy: the Eurogroup is the EU’s black hole. It […]