Die Europäische Kommission wird morgen (Dienstag, 15. Januar) einen Vorschlag vorlegen, um Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit im Rat entscheiden zu können. Bisher gilt hier das Einstimmigkeitsprinzip, das Entscheidungen blockiert. Wichtige Vorhaben einer europäischen Reaktion auf die Steuerskandale hängen seit Jahren im Rat der Mitgliedsländer fest, darunter die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) für Großunternehmen, die Digitalsteuer, […]
Das Parlament stärkt die europäische Finanzaufsicht, das nachhaltige Finanzwesen und den Verbraucherschutz auf Finanzmärkten
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht abgestimmt. Das Legislativpaket umfasst die Verordnung der drei Europäischen Aufsichtsbehörden (Europäische Bankaufsichtsbehörde, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), mehrere Rechtsvorschriften für den […]
Banca Carige: Detaillierte Untersuchung der staatlichen Beihilfen erforderlich
Die EZB hat die Kontrolle über die italienische Kreditgeberin Banca Carige übernommen, nachdem mehrere Versuche zur Stabilisierung der angeschlagenen Bank fehlgeschlagen waren. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Die Übernahme der Geschäftsführung der Banca Carige wirft ernste Fragen auf, die eine europäische Untersuchung erfordern. Erst […]
20 Jahre Euro: Bittersüß
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, vor 20 Jahren am 1.1.1999 begann die Währungsunion. Die meisten Bürgerinnen und Bürger merkten es erst als drei Jahre später, als tatsächlich Euro-Münzen und -Scheine ausgegeben wurden. Die Gründe für die Währungsunion sind heute so überzeugend wie damals. Kleine Währungen sind im globalen Finanzsystem nicht souverän und stabil. Die […]
Eurogipfel: Wacklige Letztsicherung für die Bankenunion
Beim heutigen Eurogipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Minimalversion der lange erwarteten Reformen der Eurozone geeinigt. Viele starke Vorschläge scheiterten am Zaudern und Verwässern der Großen Koalition. Auch der am meisten gepriesene Fortschritt ist wacklig: Der Euro-Rettungsfonds ESM soll künftig die Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen. Darauf haben sich die Staats- und […]
Digitalsteuer: Blockade aufheben
Die EU-Regierungen sollen Internetunternehmen wie Apple, Google, Netflix und Facebook gerecht besteuern, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Soeben stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten für eine Digitalsteuer und folgte dem Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Mehrere EU-Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, lehnen eine EU-weite Digitalsteuer mit einem breiten Anwendungsbereich ab. Deshalb […]