Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Grüne Erfolge bei InvestEU: EU-Förderungen werden nachhaltiger und sozialer

Am Mittwochabend hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Invest-EU Verordnungsentwurf mit einer großen Mehrheit zugestimmt. Das InvestEU-Programm soll zukünftig verschiedene EU-Investitionsförderungen wie den Juncker-Plan und diverse sektorspezifische Töpfe für EU-weite und regionale Projekte unter ein Dach bringen. Solche Investitionsförderungen funktionieren durch eine risikosenkende EU-Garantie, die die Finanzierungskosten am Markt erheblich senkt. Insgesamt geht es um EU-Garantien in Höhe von 40,8 Milliarden Euro im Zeitraum von 2021 bis 2027, mit denen Projekte von einem geschätzten Investitionsvolumen von rund 700 Milliarden Euro gefördert werden sollen. Als zentrale Anlaufstelle soll InvestEU eine bessere Übersicht und Beratung für verschiedene Fördertöpfe bieten und Projektanträge vereinheitlichen. Jetzt müssen sich EU-Parlament, Rat der Mitgliedsländer und EU-Kommission noch vor den Europawahlen im Mai auf eine gemeinsame Linie einigen.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Es ist ein grüner Erfolg für die europäische Investitionsförderung, dass InvestEU künftig 40% aller Finanzierungen und 65% der Finanzierungen im Bereich nachhaltige Infrastruktur für den Klimaschutz einsetzen soll. Das ist mehr als die Kommission in ihrem Vorschlag gefordert hatte. In Zeiten, in denen die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen, sind EU-geförderte Investitionsprojekte für den Klimaschutz wichtiger denn je.

Dank grüner Initiative müssen sich zukünftig alle geförderten Projekte an Umweltrichtlinien orientieren. Das gilt nicht nur für Projekte im Bereich nachhaltiger Infrastruktur, wie von der Kommission vorgeschlagen. Die grünen und sozialen Kriterien für förderbare Projekte haben wir gestärkt. Es ist richtungsweisend, dass Erneuerbare-Energien-Genossenschaften explizit als mögliche Förderprojekte erwähnt werden.

Durch die Förderung sozialer Projekte wird InvestEU einen Beitrag leisten, den sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Wir haben uns erfolgreich dafür stark gemacht, dass  Projekte im Bereich der sozialen Investition Geschlechtergerechtigkeit fördern und die Teilhabe von Frauen stärken.

Mit der Vereinheitlichung verschiedener Instrumente unter dem Dach von InvestEU wird die bisher fragmentierte EU-Förderungen transparenter und erreichbarer. Investitionsprojekte können zukünftig von zentraler Beratung profitieren und somit leichter die richtige Förderung finden. Eine Schwächung regionaler und nationaler Förderbanken bei der Mittelvergabe haben wir erfolgreich verhindert, denn die EU-Gelder sollen im Großen wie im Kleinen gleichermaßen wirken.

Den insgesamten Ausschluss von Kohle- und Erdöl-Infrastruktur und Kernkraft-Projekten aus der EU-Förderung konnten wir gegen den Widerstand von Christdemokraten, Rechtskonservativen, Liberalen und Teilen der Sozialdemokraten nicht durchsetzen. Die Möglichkeit der Förderung der Rüstungsindustrie ist zwar weiter im Text enthalten, wird aber letztlich entfallen, weil dies inzwischen in einem anderen Programm der EU enthalten ist. Nur deshalb konnten wir Grünen der Parlamentsposition letztlich zustimmen. Ein weiterer Wermutstropfen ist, dass Mitgliedstaaten künftig Mittel der Regionalförderung auf InvestEU-Mitteln übertragen können. Regionalfördermittel sollten allein dem Ziel der Regionalentwicklung dienen und nicht für andere Zwecke von InvestEU abgezweigt werden.”

 

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Die wichtigsten Grünen Erfolge:

– Wir haben das Klima-Ziel von InvestEU insgesamt von 30% auf 40% und das des Fensters für nachhaltige Infrastruktur von 50% auf 65 % erhöht

– Wir haben einen wichtigen Schwerpunkt  im Bereich der nachhaltigen Infrastruktur auf die Gebäudesanierung gelegt

– Es ist uns gelungen, Nachhaltigkeits- und Klimaschutzrichtlinien und  auf alle Anlagefenster auszudehnen

– Wir haben die Zusätzlichkeitsanforderung von Projekten, die Anspruch auf Mittel haben, verstärkt

– Wir haben die Formulierungen von Umweltstandards sowie Sozial- und Klimazielen gestärkt.

– Wir haben eine Anforderung zur geografischen Ausgewogenheit eingeführt

– Wir haben die Rolle und Bedeutung der nationalen und regionalen Entwicklungs- und Förderbanken verteidigt

– Wir haben die Bedeutung der Sozialunternehmen und ihre Rolle im Bereich der sozialen Investitionen verteidigt

– Wir haben eine explizite Erwähnung für Erneuerbare-Energien-Genossenschaften erreicht

– Wir haben die Transparenz-, Rechenschafts- und Berichtspflichten der Entscheidungsgremien und der finanzierten Projekte verbessert

– Wir haben die Rolle der Beratungszentren (Advisory Hubs) bei der Zusammenführung kleiner Anlageideen zu größeren Paketen herausgestellt

– Wir haben die Leistungsindikatoren und das Scoreboard zur Bewertung von geförderten Projekten verbessert.

– Wir haben dafür gesorgt, dass es eine breite Beteiligung der Interessengruppen und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in den Führungsgremien gibt

– Wir haben die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Beteiligung von Frauen sowohl für die Empfänger von Mitteln als auch mit Bezug auf die Projekte selbst aufgenommen

 

Was wir nicht erreichen oder verhindern konnten:

– Die Verschmischung von InvestEU-Mitteln mit Mitteln aus den Kohäsionsfonds bleibt möglich

– Mittelverwendung für den Verteidigungsbereich ist nach wie vor möglich, wobei wir weiterhin dafür kämpfen werden, dass sie von der Förderung durch InvestEU ausgeschlossen werden

– kein expliziter Ausschluss von fossiler nuklearer Energieinfrastruktur