Soeben (28.06.) hat der Europäische Rechnungshof seinen Sonderbericht zu Anti-Geldwäsche Maßnahmen der EU im Bankensektor veröffentlicht. Ihr Urteil: die “EU-Maßnahmen gegen Geldwäsche im Bankensektor sind fragmentiert und werden unzulänglich umgesetzt”. Die Rechnungsprüfer*innen bemängeln “mangelhafte Koordination auf EU-Ebene”, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die Aufsicht läge immer noch auf nationaler Ebene – die übergeordnete Aufsicht […]
Peinlich für Europa: Malta steht auf der globalen grauen Liste für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Heute, am 25. Juni, wurde Malta auf die globale Liste der Länder gesetzt, die unter verstärkter Beobachtung wegen Geldwäsche stehen, besser bekannt als die „graue Liste“. Es ist das erste Mal, dass ein EU-Mitgliedstaat aufgrund erhöhter und anhaltender Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken auf diese Liste gesetzt wurde. Die Financial Action Task Force (FATF) ist die weltweite […]
Euro-Gipfel: Verschieberitis bei der Bankenunion wird zum Problem für die Eurozone
Beim Euro-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die dem Euro-Raum angehören, heute die strategischen Leitlinien zur Wirtschaftspolitik beraten. In ihrer abschließenden Erklärung bekräftigen sie ihre Unterstützung für die Vollendung der Bankenunion sowie für eine stärkere Integration der Kapitalmärkte. Die Einzelheiten und weiteren Schritte sollen von den Finanzminister*innen erarbeitet werden, die seit Jahren kaum […]
Etappensieg gegen Lobbyeinfluss und Interessenskonflikte: Bürgerbeauftragte untersucht Drehtür-Fall bei der Europäischen Investitionsbank
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das ist ein weiterer Etappensieg gegen den Lobbyeinfluss in den europäischen Institutionen! Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat heute, am 25. Juni 2021, eine Untersuchung im jüngsten Drehtür-Fall bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingeleitet. Sie wird untersuchen, ob die EIB beim Seitenwechsel ihrer ehemaligen Vizepräsidentin Emma Navarro zum spanischen […]
Europe Calling “Überwachungskapitalismus” mit Shoshana Zuboff & Max Schrems – Montag, 28.6.21, 19:30 Uhr
Aufzeichnung: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wir werden getrackt, ausgewrungen und manipuliert: Auf dem digitalen Marktplatz unserer Gesellschaft, dem Internet, sind wir als Nutzer*innen die Quelle eines kostenlosen Rohstoffs – Lieferanten von Verhaltensdaten. Kaum etwas funktioniert mehr […]
Einladung: “Soziale Innovationen – Bitte den Weg frei machen” – SEND Online-Talk, Do, 24.6.21, 16:00 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Unternehmen, die sozial, solidarisch und demokratisch arbeiten, haben das Zeug den Kern einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft von Morgen zu bilden. Doch noch viel zu oft behindern Gesetze auf deutscher und europäischer Ebene diese sozialen & ökologischen Innovationen, statt sie zu fördern. Noch immer ist unser Wirtschaftssystem viel zu sehr auf […]