Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das ist ein Paukenschlag: Soeben haben Der Spiegel und Manager Magazin neue Erkenntnisse zum Cum-Ex Steuerraub durch die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Olaf Scholz und seinem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher veröffentlicht. Und die haben es wirklich in sich: Denn Olaf Scholz hat immer behauptet, es hätte keine […]
Ewigkeitschemikalien/PFAS: EU-Kommission bestätigt Verbot bis 2022
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das sind wirklich gute Neuigkeiten für unsere Gesundheit. Als Antwort auf eine schriftliche Frage (siehen unten) meiner Kollegin Jutta Paulus und mir hat die EU-Kommission sich jetzt terminlich festgelegt: Die sogenannten Ewigkeitschemikalien aus der PFAS-Gruppe (Per- und Polyfluoralkylsubstanzen) werden verboten. In Löschschäumen schon im kommenden Oktober 2021, und für […]
Grüner Aktionsplan: Für eine europäische Wettbewerbspolitik im Zeichen des Green Deals
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen müssen alle wichtigen Politikfelder mitziehen. Dazu gehört in der EU gerade auch die Wettbewerbspolitik. Denn ob staatliche Beihilfen in die Erweiterung eines Flughafens oder in die ökologische Transformation der Industrie fließen macht einen gewaltigen Unterschied. Doch unter den bisherigen Wettbewerbsregeln spielt der Umweltschutz kaum […]
Europe Calling: “Machtlos gegen die Fluten? Wie können wir uns in NRW und Europa vor Katastrophen schützen?” – Mi, 4.8. 20 Uhr
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Folgen der Hochwasser in NRW, Rheinland-Pfalz und weiteren Teilen Europas sind furchtbar. Weiterhin müssen wir alles tun, um den Betroffenen möglichst schnell zu helfen. Doch die Klimakrise wird in Zukunft zu immer häufigeren Extremwettern führen. Wenn wir nichts ändern, werden uns immer schlimmere Überschwemmungen treffen. Wie können […]
Anti-Geldwäsche-Paket: Schlagkräftige Ansage an die organisierte Finanzkriminalität
Heute (Dienstag, 20. Juli) wird die Europäische Kommission ihr lang erwartetes Anti-Geldwäsche-Paket (AML) veröffentlichen. Das Paket ist ein großer Schritt nach vorne und setzt langjährige Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion und des Europaparlaments um. Das Paket schlägt eine Verordnung vor, die bestehende Anti-Geldwäsche-Bestimmungen gestärkt aus früheren Richtlinien übernehmen wird. Die EU-Kommission schlägt vor, eine EU-Behörde zur Bekämpfung […]
Grüne Erfolge in der FinTech-Regulierung: Innovation fördern & Verbraucher schützen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es gibt Neuigkeiten für den Verbraucher- und Anlegerschutz bei den digitalen Finanzdienstleistungen! Dass im FinTech-Bereich lückenloser Verbraucherschutz und Innovationsfreundlichkeit kein Widerspruch sein müssen, hat gerade der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments gezeigt. In seiner Positionierung zu den Regeln für Handelssysteme auf Blockchain-Basis hat er Anlegerschutz und […]