Heute, am 27.04., wurde der deutsche Aufbau- und Resilienzplan im Kabinett der Bundesregierung beschlossen. Am Nachmittag stellen Olaf Scholz und Bruno Le Maire den deutschen und den französischen Plan in einer gemeinsame Pressekonferenz vor. Deutschland erhält ca. 25 Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Dieser europäische Wiederaufbaufonds, offiziell Aufbau- und Resilienzfazilität (“RRF”) genannt, umfasst […]
Brexit-Abkommen: Europa verteidigt Standards gegen Geldwäsche und Steuervermeidung
Heute, 27. April, wird das Europäische Parlament über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien abstimmen. Das Abkommen ist seit 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft. Dazu sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Großbritannien hat nicht alles bekommen, was es wollte. Im Bereich der Finanzdienstleistungen ist Europa standhaft […]
Malta: Neue Abgründe hinter goldenen Pässen
Neueste Enthüllungen zeigen, dass Malta die maltesische Staatsbürgerschaft, und damit auch die europäische Bürgerschaft, an ausländische Investor*innen verkauft, ohne dass diese eine “ernsthafte Verbindung” zu dem Land eingehen müssen. Die Enthüllungen basieren auf geleakten E-Mails des Unternehmens Henley & Partners, das sich selbst als “weltweit führend in der Aufenthalts- und Einbürgerungsplanung” beschreibt. Die Dokumente zeigen, […]
Glaubwürdige Sustainable-Finance-Regeln: Das schlimmste verhindert, aber keine Entwarnung
Die EU-Kommission hat heute, am 21. April 2021, den lange erwarteten ersten Delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung vorgestellt. Der Delegierte Rechtsakt regelt, welche Kriterien wirtschaftliche Aktivitäten erfüllen müssen, um in der Taxonomie als nachhaltig im Hinblick auf Klimaschutz bzw. die Anpassung auf den Klimawandel gelten zu dürfen. Zwischenzeitlich hatte die Kommission erwogen, auf Druck der Mitgliedstaaten […]
EU-Klimagesetz: Mitgliedstaaten bremsen Ambition, rechnen Klimaziel mit Tricks schön
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, leider begann der heutige Mittwoch, 21 April 2021, mit sehr ernüchternden Nachrichten. Nach 15 Stunden intensiver Verhandlungen zwischen dem Europaparlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission steht das erste europäische Klimagesetz. Doch was ein Meilenstein für den Klimaschutz hätte sein sollen, entpuppt sich als Mogelpackung. Die starke Verhandlungsposition des Europaparlaments, […]
Eil-Petition: Rettet den Europäischen Green Deal!
Gleich hier unterschreiben! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Europawahl war die erste Klima-Wahl überhaupt. Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen. Ihre Forderung an die Politik: Nehmt die Klimakrise und die Wissenschaft endlich ernst! Doch nun zeigt sich: Diese Rufe wurden nur vermeintlich gehört. Die neue EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte […]