Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Bundestagswahl rückt immer näher. In diesen Wochen stellen viele Grüne Landesverbände ihre Listen auf. Das besondere daran: So viele Grüne Kandidat*innen aus der Zivilgesellschaft und den Bewegungen gab es noch nie! Da macht sich eine neue Generation von Aktiven aus den Bewegungen auf in den Bundestag. Deswegen […]
Sustainable Finance: Von der Leyen und Timmermans müssen Glaubwürdigkeit des Green Deals retten
Die EU-Kommission finalisiert diese Woche den ersten delegierten Rechtsakt zur Ausgestaltung der Regeln für Sustainable Finance. Diese “Taxonomie-Regeln” werden bestimmen, welche Finanzprodukte und Investitionen als grün und nachhaltig gelabelt werden dürfen und welche nicht. Jüngst wurden Pläne der Kommission bekannt, auf Druck der Mitgliedstaaten die ursprünglichen wissenschaftsbasierten Vorschläge deutlich aufzuweichen und etwa auch die Investitionen […]
Globale Mindeststeuer: Scholz sollte Steuersatz von 21 Prozent unterstützen
Heute diskutieren die G20-Finanzminister über eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen. Am Montag hatte die US-Finanzministerin Yellen einen Steuersatz von 21 Prozent vorgeschlagen. Olaf Scholz hat seiner gestrigen Reaktion darauf offengelassen, ob er einen Steuersatz in dieser Höhe unterstützt. Dazu äußert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, seine Erwartungen: “Die Crux an […]
Yellen-Rede: Die Chance nutzen für ein Ende des Steuerdumpings!
Zur Rede von US-Finanzministerin Yellen zu einem globalen Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Diese Rede von Finanzministerin Yellenist Musik in meinen Ohren. Jetzt bietet sich eine historische Chance das globale Steuerdumping zu beenden! Sie hat die Hand ausgestreckt, jetzt muss Europa sie nur ergreifen. Auslandsgewinne von […]
Grüne fordern: EU-Kommission darf Glaubwürdigkeit der Regeln für Sustainable Finance nicht aufs Spiel setzen
Gestern, am 24. März 2021, haben Bas Eickhout, Ko-Berichterstatter der Taxonomie-Verordnung, und Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament, einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, Vizepräsident Valdis Dombrovskis, Vizepräsident Frans Timmermans und Finanzkommissarin Mairead McGuinness geschickt. Sie fordern die Kommission auf, trotz des Drucks mehrerer Mitgliedstaaten und […]
Daphne Caruana Galizia: Europäisches Parlament stellt Rechtsstaatlichkeit in Malta in den Fokus
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, diesen Donnerstag (25.3.2021) wird das Europäische Parlament über die Rechtsstaatlichkeit in Malta und die jüngsten Entwicklungen in den Ermittlungen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia debattieren. Es wird erwartet, dass die Kommission eine Erklärung zu diesem Thema abgibt. Grund für die Ergänzung der Tagesordnung der Plenarsitzung in letzter Minute […]