On the 4th of November the LuxLeaks tax scandal celebrates its first anniversary. The European Parliament’s special committee investigating tax avoidance has voted on its report. The report denounces maladministration and failures of the EU member states and the Commission and calls for stricter rules against tax dumping by big multinationals. However, the job […]
Gastbeitrag für den Versicherungsmonitor: Mondzinsen: Die Hoffnung stirbt zuletzt
Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa nimmt für die Berechnung der Rückstellungen für besonders lang laufende Versicherungsverträge unter den neuen Eigenkapitalregeln Solvency II einen unrealistisch hohen Zinssatz von 4,2 Prozent an. Die internationalen Versicherungsaufseher vom IAIS und der europäische Systemrisikorat ESRB halten diesen Zinssatz für zu hoch. Trotzdem will Eiopa vor Ende 2016 nicht an der Annahme […]
Konservative und Europaskeptiker läuten Ende der Netzneutralität ein
an diesem Dienstag, den 27. Oktober, wurde im Plenum in Strasbourg über die Zukunft der Netzneutralität abgestimmt. Der vorliegende Gesetzestext war keine Grundlage für ein europäisches Internet, das auf Rechtssicherheit, Gleichheit und Innovation basiert. Bedauerlicherweise hat sich die Mehrheit des Plenums mit den Stimmen eines Großteils der Konservativen und Europaskeptiker für eine Stärkung der Interessen […]
AnaCredit: Datensammelwut der EZB ist haltlos – über 300 Banken unterstützen Beschwerde bei EU-Bürgerbeauftragten
Die EZB arbeitet an einem europäischen Kreditregister namens AnaCredit (Analytical Credit Dataset), das den Datensammlungen von Internetkonzernen in Nichts nachsteht. Ab Ende 2017 sollen Banken Daten zu Krediten ab 25.000 Euro an die Zentralbank melden. Zunächst sind nur Kredite an Unternehmen zu übermitteln, in einem weiteren Schritt aber auch Kredite an Privathaushalte (Baufinanzierungen). Pro Kredit […]
Abstimmung Bericht TAXE: Politische Verantwortung bleibt ungeklärt
Am heutigen Montagabend hat der Sonderausschuss TAXE über seinen Bericht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt, in dem die Versäumnisse der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission angeprangert und strengere Regeln gegen Steuerdumping von Großkonzernen gefordert werden. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den fraktionsübergreifenden Kompromiss unterstützt, dringt aber auf eine Verlängerung des Mandats des Ausschusses, […]
Gemeinsame Erklärung von DGB und CLC zu CETA
Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen. Die Erklärung im Wortlaut: Wir, die Vorsitzenden des CLC und des DGB, befürworten faire Handelsabkommen. Wir […]