In der Nacht zum Mittwoch haben sich die Verhandler von EU-Parlament, Rat der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission nach 13 Stunden auf die Ausgestaltung des Investitionsplans der EU-Kommission geeinigt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Grundausstattung aus öffentlichen europäischen Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro, EU-weit Investitionen im Wert von 315 […]
Europäisches Semester: EU-Mitgliedsländer blamieren sich bei Koordinierung der Wirtschaftspolitik
In diesem Durchgang des Europäischen Semesters (1) haben sich EU-Kommission und Mitgliedsstaaten nicht mit Ruhm bekleckert. Eigentlich ist es Aufgabe der Kommission zu prüfen, welche Reformempfehlungen die Mitgliedsstaaten umgesetzt haben. Die Brüsseler Behörde versteckt die Bewertung in 28 Länderberichten. Ein übersichtlicher Vergleich findet nicht statt, um den Mitgliedsländern die peinlichen Ergebnisse zu ersparen. Die Kommission […]
Kommission bremst kafkaesk beim Kampf gegen Steuerdumping
Im Juni will die EU-Kommission Gesetzesvorschläge zur Bekämpfung von Steuerdumping vorlegen. Heute veranstaltete sie eine Orientierungsdebatte zur Unternehmensteuerpolitik. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die vorab an die Öffentlichkeit gelangten Vorschläge: “Die schwachen Vorschläge der zuständigen Kommissare untergraben einmal mehr die Glaubwürdigkeit der Juncker-Kommission in Steuerfragen. Anstatt Steuertransparenz auf […]
Bankenstruktur-Reform: Europaparlament lehnt miesen Deal ab
Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat am heutigen Dienstag über strukturelle Reformen des Bankensektors abgestimmt. Ziel war es ursprünglich, die unterschiedlichen Geschäftsbereiche von Großbanken zu trennen, so dass das Geld von Privat- und Geschäftskunden nicht mehr gefährdet ist, wenn sich eine Bank am Markt verspekuliert. Konservative, Rechtskonservative und liberale Abgeordnete haben den Vorschlag der EU-Kommission nun […]
Special committe of the European Parliament on tax dumping will come to Ireland
The special committee of the European Parliament against tax dumping has already held several hearings and has undertaken first delegation visits. The aim of the delegation visits are selected countries that are known for enabling tax dumping. After visits to Belgium, Luxembourg and Switzerland a delegation will travel to Ireland on 28 May 2015. There, […]
Fraktions-Ausschreibung: offene Stelle für Green Jobs & Economy
Job Opening The Greens/Efa group in the European Parliament is looking for a Policy adviser for the Green Jobs & Green Economy Priority The post is a fixed- term contract for 2 years (until Mai 2017) as a contractual agent of the EP (GF III). A prolongation of the contract is possible. The group […]