Diesen Beitrag haben die Regierungen Merkel (Deutschland) und Hollande (Frankreich) vor wenigen Tagen in die Diskussion um die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion für den kommenden Europäsichen Rat Ende Juni eingebracht. Viele Vorschläge sollen die Rechte der Kommission beschneiden und würden damit in die falsche Richtung gehen. Die Grünen Vorschläge für eine stärkere und demokratischere […]
Stellenausschreibung: Expert/in für Wirtschafts- und Finanzpolitik
Die Fraktion GRÜNE/EFA im Europäischen Parlament sucht jetzt nach einer/m neue/n Experten/in zur Verstärkung unseres freundlichen und wirklich Europäischen Grünen ECON Teams im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. Dort haben wir uns in den letzten Jahren einen guten Ruf in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Steuerpolitik und Makroökonomie erarbeitet. Wir freuen uns auf eine/n […]
European Democracy locked out of German Chancellery
After the Berlin summit on Greece, Greens/EFA economic spokesperson Sven Giegold said: “The gun is pointed at Tsipras. After the Berlin summit on Greece excluding the Greek government Tsipras can now choose between do or die, bowing down or bankruptcy. Angela Merkel celebrates a German EU and makes everybody come for report to Berlin. Italy, […]
Die Europäische Demokratie musste im Kanzleramt draußen bleiben
Zum gestrigen Griechenlandtreffen im Kanzleramt in Berlin meint Sven Giegold: „Tsipras wird die Pistole auf die Brust gesetzt. Nach dem Berliner Griechenland-Gipfel ohne Griechenland hat Tsipras hat nun die Wahl zwischen friss oder stirb, Kotau oder Konkurs. Angela Merkel zelebriert dabei eine deutsche EU und lässt alle in Berlin antanzen. Italien, Spanien und kleinere Mitgliedsstaaten, […]
Drückebergerei im Kampf gegen Steuerdumping
Nach den Luxleaks-Enthüllungen hat das Europaparlament einen Sonderausschuss gegen Steuervermeidung eingesetzt. Der Ausschuss soll die jahrzehntelange Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping untersuchen. Faule Ausreden – Konzerne drücken sich vor Antworten im Sonderausschuss Um aufzudecken, wie internationale Unternehmen ihre Steuerlast drücken, hat der Sonderausschuss des Europaparlaments gegen Steuervermeidung für den heutigen Montag die […]
Trilogergebnis zum EU-Investitionsplan: EU-Parlament sichert nachhaltige Investitionen
In der Nacht zum Mittwoch haben sich die Verhandler von EU-Parlament, Rat der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission nach 13 Stunden auf die Ausgestaltung des Investitionsplans der EU-Kommission geeinigt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Grundausstattung aus öffentlichen europäischen Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro, EU-weit Investitionen im Wert von 315 […]