Das Treffen der Finanzminister der Eurogruppe kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Je länger sich die Verhandlungen in die Länge ziehen, umso schwieriger wird die Situation in Griechenland. Den Menschen fehlt eine Perspektive, auf die sie sich verlassen können. Die sozialen Auswirkungen werden sich weiter verschlimmern. Dieser Verantwortung müssen sich […]
Open Letter of 113 NGOs to Frans Timmermans: Recommendations for more lobby transparency
In an open letter on the EU lobby register and lobby transparency 113 non governmental organisations (NGOs) make recommendations to First Vice President of the European Commission, Frans Timmermans. You can download the letter consisting of the logos of the NGOs here or read it below. Brussels, 11th May 2015 To: Mr Frans Timmermans Vice […]
Gastbeitrag im Handelsblatt: „Die EU-Skeptiker sind die Wahlsieger“
Wir dürfen David Cameron nicht erlauben, das europäische Rad zurückzudrehen, sage ich im Gastbeitrag für das Handelsblatt. Aber: Um den Brexit zu verhindern, braucht es endlich wieder europäischen Fortschritt und Erfolge. Bei seinem nächsten Besuch in Brüssel wird David Cameron mit breiter Brust auftreten. Er wird versuchen, mehr als je zuvor, das europäische Rad zurückzudrehen. […]
EU-Abgeordnete stimmen für mehr Transparenz gegen Steuerdumping – Juncker muss jetzt liefern
Am heutigen Mittwoch hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über neue Regeln für die Rechte von Aktionärinnen und Aktionären abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte per Änderungsantrag mit Unterstützung von Sozialdemokraten, Linken, einigen Liberalen und Italienischer 5-Sterne-Bewegung für multinationale Konzerne eine verpflichtende länderbezogene Berichterstattung, das sogenannte „country-by-country-reporting“ (1), durchsetzen. Der Ausschuss stimmte auch für die Aufnahme von […]
Europäische Investitionsbank – Europaparlament fordert strengere Kontrolle
Das Europaparlament hat heute seinen Jahresbericht 2013 zur Arbeit der Europäischen Investitionsbank (1) verabschiedet. In diesem Jahr hatte die Grünen/EFA-Fraktion mit dem Berichterstatter Ernest Urtasun (ICV, Spanien) erstmals die Federführung für diesen Bericht. Den verabschiedeten EIB-Bericht kommentiert Berichterstatter Ernest Urtasun: “Der Einfluss der EIB auf die Wirtschaft- und Finanzpolitik wächst stetig. Gerade im Investitionsplan der […]
Geldmarktfonds – Konservative und Sozialdemokraten erteilen Schattenbanken Freibrief
Das Europaparlament hat an diesem Mittwoch über neue Regeln für Geldmarktfonds (1) abgestimmt. Das Ergebnis ist dem systemischen Risiko von Schattenbanken nicht angemessen. Deshalb hat die Grüne/EFA-Fraktion dagegen gestimmt. Das Abstimmungsergebnis kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: “Die Abgeordneten der konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen haben ihren Kopf in den […]