An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission ihr lang angekündigtes „Paket“ gegen Steuerdumping vor. Als Konsequenz aus der LuxLeaks-Affäre schlägt der EU-Kommissar Pierre Moscovici nur kleine Änderungen einer einzigen Richtlinie vor. In einer Mitteilung skizziert die EU-Kommission, was sie in Zukunft vielleicht vorhat. Das kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven […]
EZB braucht Dialog statt exklusiver Mini-Feier – Sven Giegold ist vor Ort bei Blockupy-Protesten
Diesen Mittwoch eröffnet die Europäische Zentralbank (EZB) ihr neues Gebäude in Frankfurt am Main. Blockupy nimmt das zum Anlass, gegen die Austeritätspolitik zu protestieren, an der auch die EZB in der Troika ihren aktiven Anteil hat. Die Feier der EZB selbst ist angesichts der Demonstrationen und der erneuten Zuspitzung der Eurokrise sehr klein geplant. Interessierte […]
Interview im deutschlandfunk: „Athen muss Sicherheit ausstrahlen“
Das Interview ist hier nachzulesen und auch anzuhören. — Der Grünen-Politiker Sven Giegold hat die griechische Regierung dazu aufgerufen, mehr Investoren anzulocken. Dazu müsse Athen mehr positive Signale senden, sagte er im Deutschlandfunk. Zudem verlangte er ein europäisches Investitionsprogramm für nachhaltige, zukunftsfähige Sektoren. Giegold erklärte, die Euro-Zone müsse ihre Krisenpolitik ändern. Der Ansatz, dass die Schulden […]
Special committee on tax dumping in the EU has started
It did take some time, but now the moment has come: the special committee of the European Parliament TAXE has started with its work. As you might know, our initiative for an inquiry committee failed in the European Parliament through the resistance of Social and Christian Democrats. However, the resulting special committee is a big […]
Sonderausschuss zu Steuerdumping in der EU gestartet
Nun ist es endlich soweit: Der Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments hat mit der Arbeit begonnen, nachdem ein Untersuchungsausschuss ja leider am Widerstand von Sozial- und Christdemokraten im Europaparlament gescheitert ist. Trotzdem ist auch der Sonderausschuss eine große Chance herauszufinden, wer hinter der jahrzehntelangen Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping steht. Dabei geht es […]
EU-Parlament fordert gesetzlichen Schutz für Whistleblower
An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht gegen Betrug und Korruption in der EU verabschiedet. Darin fordert das EU-Parlament von der Europäischen Kommission, einen Vorschlag für den Schutz von Whistleblowern vorzulegen. Dazu sagt Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter für Transparenz im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament: „Es ist […]