Zur aktuellen Diskussion um die Lieferprobleme des Impfstoffherstellers AstraZeneca erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Den Abgeordneten des EU-Parlaments muss der Vertrag mit AstraZeneca offengelegt werden. Transparenz ist wichtig, beschleunigt allerdings die Impfstoffproduktion nicht. Unsere oberste Priorität muss sein, die Impfstoffproduktion schnell auszuweiten. Eine langsame Lieferung des Impfstoff ist vorprogrammiert, […]
Einladung: Online-Konferenz “Next Generation Central Banking – Climate Change, Inequality, Financial Instability” 3. bis 5.2.21
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, seit der Finanzkrise ab 2007 verändert sich die Rolle der Zentralbanken dramatisch. Für den Euro und die Aufsicht über die Großbanken ist die EZB zum zentralen Ort der Finanzpolitik geworden. Ebenso in den USA, Japan und Großbritannien hat das Gewicht der Zentralbanken im Finanzsystem stark zugenommen. Zuletzt hat […]
Einladung: Europe Calling “(K)ein Recht für alle – Vertragsverletzungen im EU-Umweltrecht” am Mi, 3.2.21, 17:00 – 18:30 Uhr
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, bei Naturschutz, Gift in Spielzeug oder Luftqualität gilt: Europa hat sehr gute Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt. Doch diese Regeln werden zu häufig von den Mitgliedstaaten oder in den Regionen nur halbherzig oder überhaupt nicht umgesetzt. So entstehen Gefahren für unsere Gesundheit, den Naturschutz und […]
Elderson: Europäische Bankenaufsicht wird strenger und grüner
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) hat heute, am 26.01.2021, mit großer Mehrheit für Frank Elderson als stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB-Bankenaufsicht gestimmt. Die Entscheidung fiel in einer geheimen Abstimmung. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hatten ihre Zustimmung angekündigt. Elderson erhielt 46 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Das Ergebnis […]
Schuldenbremse/Braun: Reform der europäischen Schuldenregeln nötig
Helge Braun, CDU, seit März 2018 Chef des Bundeskanzleramts, hat sich heute (26. Januar) für eine längere Aussetzung der Schuldenbremse in Deutschland ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt schreibt er: „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten.“ Braun argumentiert, dass sich die Schuldenregel besonders auch in dieser […]
Wegweisender Beschluss zur EU Liste der Steueroasen: damit sie endlich ihrem Namen alle Ehre machen kann!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am 21. Januar hat das Europaparlament einen wegweisenden Beschluss zur Verbesserung der EU Liste der Steueroasen gefasst. Mit einer breiten Mehrheit von 587 Abgeordneten (bei 50 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen) richten wir starke Forderungen an die Kommission und an den Rat, um die EU Liste der Steueroasen endlich zu […]