Sven Giegold

Wirtschaft & Währung

Steueroasen: Scholz’ Aufschub für die Türkei ist Einladung zur Steuerhinterziehung

Voraussichtlich morgen (17. Februar) werden die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten die aktualisierte EU-Liste der Steueroasen bekanntgeben. Die Türkei wird einen weiteren Aufschub bis Ende Juni 2021 erhalten, um Maßnahmen für mehr Steuertransparenz umzusetzen. Das Land steht schon lange in der Kritik, weil es den automatischen Austausch von steuerrelevanten Informationen mit EU-Mitgliedstaaten nicht umsetzt und keine […]

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Scholz/Steueroasengesetz: Für die wichtigsten Steueroasen gilt Scholz’ Gesetz nicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Entwurf eines Gesetzes gegen Steueroasen vorgelegt. Morgen (16. Februar) treffen sich die Finanz- und Wirtschaftsminister um ebenfalls über dieses Thema zu beraten. Grundlage von Scholz’ Gesetzesentwurf und der Beratungen auf EU-Ebene ist die EU-Liste gegen Steueroasen, die 2017 eingeführt wurde. Zuletzt hatte das Europaparlament strengere Kriterien für die Liste gefordert […]

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Wirtschaftsprüfer im Fall Wirecard: Fatale Anreizstrukturen müssen reformiert werden

Recherchen des Handelsblatts zeigen, dass die Wirtschaftsprüfer von EY schon Anfang 2019 nicht mehr “an die Unschuld des Managements” von Wirecard glaubten. Zuvor war der Prüfungsgesellschaft belastendes Material von einem Whistleblower zugespielt worden. Auch der Aufsichtsrat wusste von den Bedenken der Prüfer. Doch EY knickte ein: Nur Wochen später testierten die Prüfer den Jahresabschluss für […]

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Europäischer Corona-Wiederaufbaufonds unterschrieben: Großer Fortschritt im europäischen Integrationsprozess

In einer Zeremonie im Europaparlament unterschreiben Ursula von der Leyen (EU-Kommissionspräsidentin), David Sassoli (EU-Parlamentspräsident) und António Costa (Portugals Premierminister als EU-Ratspräsidentschaft) heute den Corona-Wiederaufbaufonds (Recovery and Resilience Facility). Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, erklärt: “Der Wiederaufbaufonds markiert einen großen Fortschritt im europäischen Integrationsprozess. Niemals zuvor haben die EU-Länder so solidarisch […]

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Brexit-Brief mit grüner Handschrift: EU-Wirtschaftpolitiker*innen fordern Nachbesserungen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Entwurf des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Großbritannien darf Steuervermeidung und Geldwäsche nicht Tür und Tor öffnen. Diese Forderung hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss in einem gemeinsamen Brief mit Unterstützung der pro-europäischen Fraktionen bekräftigt. Konkret bedeutet das: wir verlangen, dass die EU-Kommission sich die Steuer- und […]

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Expertenanhörung am 23. Februar: ECON-Ausschuss diskutiert Lehren aus GameStop

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die wilde Achterbahnfahrt der GameStop-Aktie und anderer Wertpapiere hielt in den vergangenen Wochen nicht nur die Finanzmärkte in Atem. Dass selbst Kleinanleger die ganz Großen der Finanzszene mit ihren eigenen Tricks ärgern können, wenn sie sich zusammenschließen, fand ich zugegebenermaßen cool. Doch gleichzeitig rückten die Ereignisse natürliche etliche Schwachstellen […]

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