Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, vom Handy bis zum Elektroauto, über T-Shirts bis hin zu Nahrungsmitteln – kaum ein Produkt hat heute keine internationale Lieferkette. Doch wie steht es mit den Menschenrechten, den Sozial- und Umweltstandards in dieser Lieferkette? Viele Unternehmen kümmern sich bereits mit großem Engagement um gerechte Standards in ihren Lieferketten. […]
„Ein starker EU-Plan gegen Corona ist angesichts der neuen Bedrohungslage das Gebot der Stunde“
Rede im digitalen Plenum des Europaparlaments zum Arbeitsprogramm der portugiesischen Ratspräsidentschaft am 20.1.2021. Die Rede im Wortlaut: „Frau Kommissionspräsidentin, Sie haben zurecht die Europäische Impfstrategie verteidigt. Aber für die jetzige Phase der Pandemie brauchen wir deutlich mehr als eine gemeinsame Impfstrategie. Akut haben wir es mit hochansteckenden Mutationen zu tun, die sich grenzüberschreitend ausbreiten. Viele […]
Europäische Bankenabwicklung: Europa ist auf mögliche Corona-Bankenkrise schlecht vorbereitet
Der Europäische Rechnungshof hat gestern, am 14. Januar 2021, einen Sonderbericht zur europäischen Bankenabwicklung vorgelegt. Bereits im Jahr 2017 hatte der Rechnungshof in einem Bericht etliche Mängel festgestellt und eine schleppende Implementierung durch die europäische Abwicklungsbehörde SRB (Single Resolution Board) kritisiert. Das Augenmerk des aktuellen Berichts lag auf einer Nachschau zu den Feststellungen von 2017 […]
Europe Calling “Contain COVID-19 – Der Europäische Weg raus aus den Lockdowns” mit Dr. Viola Priesemann – So, 17.1., 17-19 Uhr
Aufzeichnung unten / English translation here! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in vielen europäischen Staaten steigen die Infektionszahlen wieder exponentiell an oder stagnieren auf viel zu hohem Niveau, so auch in Deutschland. Die Situation in den Krankenhäusern ist vielerorts dramatisch. In Europa sterben jeden Tag mehrere tausend Menschen an Covid-19. Daran wollen und dürfen […]
Dank grüner Beharrlichkeit: Besserer Verbraucherschutz beim Weiterverkauf von Krediten
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Beharrlichkeit zahlt sich aus! Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments wird heute Abend eine stark überarbeitete Fassung der Regeln für den Weiterverkauf von notleidenden Krediten verabschieden. Dank uns Grünen enthält der Gesetzesentwurf nun starke Schutzrechte für zahlungsunfähige Kreditnehmer. Für Häuslebauer, Kleinunternehmer und viele andere in ganz […]
EU-Wiederaufbauprogramm verabschiedet: Deutschland nutzt nur einen Bruchteil der EU-Gelder für Zukunftsinvestitionen
Heute stimmt der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über das Verhandlungsergebnis zur Ausgestaltung der Aufbau- und Resilienzfazilität ab. Die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der Kommission hatten sich am 18. Dezember 2020 auf die Details des bedeutenden europäischen Wiederaufbauprogramms geeinigt. Die Aufbau- und Resilienzfazilität (“RRF”) umfasst 672,5 Milliarden Euro, davon 312,5 Milliarden […]