Sven Giegold

Wirtschaft & Währung

EIOPA-Bericht zu Versicherungsregeln: Realitätsverweigerung bei Zinsen und Staatsanleihen geht weiter

Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA hat heute eine Opinion zur anstehenden Überarbeitung der europäischen Versicherungsregeln Solvency II veröffentlicht. Derzeit plant die Europäische Kommission, im Sommer 2021 einen Gesetzesvorschlag zur Anpassung von Solvency II vorzulegen. Deshalb hatte sie EIOPA um eine umfassende Einschätzung des aktuellen Rahmenwerks gebeten. Die Regeln haben große Auswirkungen auf die Stabilität der Versicherungswirtschaft […]

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Aktionsplan für notleidende Kredite: Unzureichender Schutz für Kreditnehmer und Steuerzahler

Heute, am 16. Dezember 2020, hat die Europäische Kommission ihren neuen Aktionsplan für notleidende Kredite (NPLs) vorgestellt. Es ist die jüngste Maßnahme der Kommission im Hinblick auf das hohe NPL-Niveau, das die Banken in vielen Mitgliedstaaten seit der Eurokrise plagt. Der neue Vorstoß kommt im Vorfeld des potenziell massiven Anstiegs der NPLs im Zuge der […]

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EZB kapituliert vor Finanzlobby: Banken dürfen trotz Milliardenhilfen wieder Dividenden zahlen

Gestern Abend, am 15.12.2020, hat die EZB-Bankenaufsicht beschlossen, den seit März geltenden Dividendenstopp für die von ihr beaufsichtigten großen europäischen Banken aufzuweichen. Die EZB hatte den Banken bisher empfohlen, auf Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe während der Krise gänzlich zu verzichten. Aufgrund mangelnder rechtlicher Befugnisse kann die EZB dazu nur eine starke Empfehlung aussprechen, aber kein verbindliches […]

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Klimaschutz im Kleingedruckten: Unsere Vorschläge zur EU-Taxonomie

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wie so oft im Leben kommt es auch beim Umweltschutz auf das Kleingedruckte an. Ein zentraler Baustein des Europäischen Green Deals ist die sogenannte EU-Taxonomie. Diese legt fest, welche Wirtschaftstätigkeiten in Zukunft als grün, also ökologisch nachhaltig gelten dürfen. Für private und öffentliche Investoren, aber auch als Anknüpfungspunkt für […]

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Petition: Digitalsteuer Jetzt! – Geschäfte schließen, Amazon & Co machen Riesengewinne: Die Digitalsteuer muss jetzt kommen!

Gleich hier unterzeichnen: https://www.change.org/digitalsteuer-jetzt  Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist wirklich bitter: Der stationäre Einzelhandel muss vor Weihnachten wegen der Corona-Pandemie schließen. Viele Geschäfte bringt diese Pandemie an den Rand ihrer Existenz. Ganze Innenstädte sind vom wirtschaftlichen Aussterben bedroht. Und von dieser Notlage des stationären Handels profitieren jetzt ausgerechnet die Steuertrickser von Amazon […]

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Grüne fordern von EZB Verlängerung des Dividendenstopps für europäische Banken

Im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus agiert die EZB als direkte Aufsichtsbehörde für die größten 113 Banken der Eurozone. Die EZB hatte in der Pandemie den beaufsichtigten Instituten empfohlen, auf Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe zu verzichten. Morgen fällt die Entscheidung, ob sie ihre Empfehlung über das Jahresende hinaus aufrechterhält. Die EZB hatte die Empfehlung erstmals am 27. […]

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