Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Demokratie in der Eurozone verabschiedet. Damit positioniert sich das Europaparlament gegen die Beschlüsse des deutsch-französischen Gipfeltreffens, bei dem Merkel und Hollande mehr Intergouvernementalismus in Europa gefordert hatten. Das Parlament positioniert sich damit klar vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 27./28. Juni, […]
Kommissionsvorschlag zu automatischem Informationsaustausch: Finanzminister müssen Revisionstext schnell beschließen
Offshore-leaks und die amerikanische FATCA Initiative haben den politischen Druck, im Bereich von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu reagieren, starkt erhöht. Das hat die EU-Kommission jetzt dazu gebracht, einen Revisionsvorschlag der 2011 angenommenen Amtshilferichtlinie vorzulegen. 2011 hat das Einstimmigkeitserfordernis bei Steuersachen im Rat verhindert, dass auch Einkünfte aus Kapital von der Richtlinie erfasst sind. Der automatische […]
Steuerplattform im Griff der Finanzlobby – Eingreifen der Kommission gefordert
Die EU-Kommission hat im Kampf gegen die Steuerhinterziehung eine Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen ins Leben gerufen. Heute hat diese Plattform das erste Mal getagt. Die Idee der Plattform klang durchaus viel versprechend: Expertinnen und Experten aus den verschiedensten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sollten gemeinsam Strategien gegen die Steuerflucht entwickeln. Doch leider scheinen sich […]
Solidarische Ökonomie und soziales Unternehmertum: Themenheft „Soziales Europa“
Kürzlich erschien das 4. Themenheft „Soziales Europa“, das von der Europäischen Kommission herausgegeben wird, mit einem Beitrag von mir zu „Solidarische Ökonomie und soziales Unternehmertum“. Hier gibts die Broschüre, die bald auch auf Deutsch erscheinen wird, zum Runterladen oder Bestellen.
Seltener Leak: Lobbyplan der Investmentbanken
Ein seltenes Fundstück: Der Lobbyplan der „Association for Financial Markets in Europe“ als Lobbyvereinigung der Investmentbanken. Es zeigt, wie systematisch AFME im Interesse ihrer Mitglieder Einfluss nimmt. Es zeigt auch, welche Europaageordneten von Ihnen angesprochen werden sollten. Für die findigen VertreterInnen der Finanzlobby scheint dabei selbst die Parlamentsverwaltung ein attraktiver Ansprechpartner zu sein. So hat […]
Reformstau: Bundesregierung dreht Ehrenrunde im Europäischen Semester
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihre Bewertung der mitgliedsstaatlichen Reformprogramme vorgelegt. Damit beurteilt die EU-Behörde, wie sehr sich die Mitgliedsstaaten seit Mai letzten Jahres ins Zeug gelegt haben, um die von ihr geäußerten Reformvorschläge umzusetzen. Außerdem hat die Kommission ihre Reformempfehlungen für diesen Durchgang des Europäischen Semesters präsentiert. Auf dieser Basis […]