Erstmals hat der EU-Kommissar Barnier auf Lobbydruck hin einen Rückzieher gemacht. Gerade in Deutschland wehrten sich die Anbieter von Betriebsrenten grundsätzlich gegen EU-Regeln zu Verbraucherschutz und Zahlungsfähigkeit der Betriebsrenten. Es ist nachvollziehbar, dass bewährte Schutzsysteme nicht zerstört werden dürfen. Sich aber grundsätzlich gegen jede EU-Regeln zu sperren, ist nicht akzeptabel. Die untenstehende Begründung von Kommissar […]
Wirtschaftsausschuss kritisiert die Mitgliedsländer wegen verschleppter Finanzmarktreformen
Mehrere Finanzmarktreformgesetze wurden von der EU-Kommission zum Teil schon vor Jahren vorgelegt und auch das Europaparlament hat schnell seine Position abgestimmt. Seitdem warten wir auf den Rat der Mitgliedsländer, der gegen den Geist der EU-Verträge keine gemeinsame Position festlegt. Auf meine Initiative im Kreis der Obleute wird das Europaparlament das nun im Plenum zum Thema […]
Steuerflucht verschärft die Armut in Entwicklungsländern – ActionAid Report erschienen
Steueroasen sind nicht nur ein Problem für die Haushalte der OECD-Staaten, sondern entziehen auch den ärmsten Ländern der Welt dringend benötigte Steuereinnahmen. Eine heute veröffentlichte Studie von ActionAid zeigt, dass Entwicklungsländer nicht nur stärker unter der Offshore-Steuerflucht großer Unternehmen leiden, sondern auch wesentlich häufiger betroffen sind. Laut ActionAid ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Auslandsinvestition in […]
Steuergerechtigkeit: EU-Regierungschefs gaukeln Aktivität vor und rudern zurück
Offshore-leaks und die amerikanische FATCA Initiative haben den politischen Druck, im Bereich von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu reagieren, starkt erhöht. Heute wollen die EU-Regierungschefs sich für konkrete Maßnahmen im Bereich Steuergerechtigkeit feiern lassen. Tatsächlich haben sie begonnen zurückzurudern oder halbgare Aussagen zu beschließen. Hier befindet sich unsere kommentierte Fassung der Gipfelschlussfolgerungen: 130522_draft_council_conclusions_-_S_Giegold. Im Text haben […]
Bankenunion: Neue Bankenaufsicht wird unter demokratische Kontrolle des Europaparlaments gestellt
Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament mit breiter Mehrheit den im März mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss zur gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht mit sehr breiter Mehrheit bestätigt. Abgestimmt wurde aber nur der Inhalt des Kompromisses. Die Abstimmung über das Inkrafttreten wird erst erfolgen, wenn sicher ist, dass der Rat zu der gemeinsamen Vereinbarung steht. Weiterlesen
Steuerflucht auf dem EU-Gipfel
Schluss mit der Aufschieberei der Mitgliedsstaaten!
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