Beim letzten EU-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs auf französische Initiative ein kurzfristiges Paket für Wachstum und Beschäftigung in Höhe von 120 Mrd. EUR beschlossen. Das Paket soll ein Gegengewicht zur Austeritätspolitik bilden. Es besteht aus einer Kapitalerhöhung für die Europäische Investitionsbank (EIB) in Höhe von 10 Mrd. Euro, die über Multiplikatoreneffekte 60 Mrd. EUR […]
Europäisches Sommertheater:
Steuerstreit mit der Schweiz:
Ohne automatischen Informationsaustausch müssen weiter CDs gekauft werden
Bundesfinanzmister Schäuble hat den Aufkauf von CDs mit Daten über Einkünfte von deutschen Steuerzahlern in der Schweiz durch das nordrhein-westfälische Finanzministerium scharf kritisiert. Gleichzeitig versucht er, Werbung für die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz durch Bundestag und Bundesrat zu machen. (1) Zurzeit sind wichtige europapolitische Massnahmen gegen Steueroasen, wie die Erweiterung […]
SZ-Interview: „Abkommen für Dumme“ – Die Steuereinigung mit der Schweiz bringt wenig
Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2012, Seite 17 „Abkommen für Dumme“ Die Steuereinigung mit der Schweiz bringt wenig, sagt Grünen-Europaabgeordneter Sven Giegold Kommt es oder kommt es nicht? Nach dem jüngsten Streit um den Ankauf von Steuer-CDs, ist fraglich, ob sich die Schweiz und Deutschland auf ein Steuerabkommen einigen. In Deutschland hängt das Abkommen wegen des Widerstands der Opposition […]
Fragen und Antworten zum ESM
Die grüne Bundestagsfraktion hat hier die häufigsten Fragen und unsere Antworten zum ESM gesammelt. Lesenswert! Was ist der ESM und wofür brauchen wir ihn? Mit dem ESM schaffen die Euro-Mitgliedsstaaten eine dauerhafte Finanzinstitution, der alle EuroStaaten angehören werden. Der ESM soll ab Juli 2012 in Kraft treten und die neuen EU-Instrumente im Bereich der […]
Solvency II: Durchmarsch der Versicherungslobby aufgehalten
Nach langen Streitigkeiten im Rat hat nun die zypriotische Ratspräsidentschaft eine gemeinsame Position zur Frage der langfristigen Garantien unter Solvency II vorgelegt. Das ist die Voraussetzung für den Beschluss der Richtlinie Omnibus II, der die Rahmenrichtlinie Solvency II aktualisiert. Dabei wurde Deutschland im Rat überstimmt. Die Vereinbarung im Rat beruht jedoch auf immer generöseren Ausnahmen vom […]
Bankenunion und Europäische Demokratie:
Wirtschaftsausschuss fordert volle Mitentscheidungsrechte
Die Sprecherinnen und Sprecher der politischen Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) haben heute zu der aktuellen Diskusion um eine Europäischen Bankenunion Stellung genommen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die gemeinsame Erklärung: “Die Lösung dieser Krise erfordert eine stärkere und vor allem wirklich europäische Bankenaufsicht. Die Vorschläge […]